Keine Zusatzsteuern

Das ist die Petition

An die Bundesregierung

Wir fordern, daß von einer CO2-Abgabe, wie sie jüngst von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) vorgeschlagen wurde, Abstand genommen wird. Den vielen Bürgern die ohnehin schon unter der großen Abgabelast zu leiden haben, darf für derlei ideologische Großprojekte kein weiteres Steuergeld aus der Tasche gezogen werden. Aufgrund der hohen Steuern kosten Benzin und Diesel ohnehin schon weitaus mehr als in den europäischen Nachbarländern.

Hintergrund

Mit einer CO2-Abgabe will Umweltministerin Schulze (SPD) die Bürger dazu zwingen, daß propagierte Ziel der Elektromobilitätsquote zu erreichen. Ihren Schritt begründet sie damit, daß bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden müsse, da ansonsten milliardenschwere Bußgelder von Seiten der EU drohen. 
Im Koalitionsvertrag ist eine Co2-Abgabe explizit nicht vorgegeben. Anhänger der Umwelt- und Klimalobby sehen darin aber ein wirkmächtiges Mittel, um angebliche Klimaziele zu erreichen.