Informationsfreiheitsgesetz retten

Das ist die Petition

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Regierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Das lehne ich entschieden ab. Ich fordere Sie auf, jeden Versuch abzuwehren, das Informationsfreiheitsgesetz zu schwächen. 

Transparenz ist die Grundlage, staatliches Handeln und den Umgang mit Steuergeldern zu kontrollieren. Der Zugang zu amtlichen Informationen darf nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. 

Der bewährte Grundsatz muss bleiben: Nicht ich als Bürger muss dem Staat erklären, warum ich Informationen haben möchte. Der Staat muss begründen, warum Informationen dem öffentlichen Zugang verwehrt werden. 

Widersetzen Sie sich deshalb den geplanten Einschränkungen und erhalten Sie das Informationsfreiheitsgesetz.

Hintergrund

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gilt seit 2006 und gewährt allen Bürgern einen voraussetzungslosen Anspruchauf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Wer Auskunft oder Akteneinsicht beantragt, muss weder ein besonderes Interesse nachweisen noch seine Anfrage begründen. Dieses Gesetz ist ein zentrales Element der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit.

Es ermöglicht es Journalisten, unabhängig zu recherchieren und staatliches Handeln zu kontrollieren – etwa bei Vergaben, Subventionen, Lobbykontakten oder internen Gutachten. Gleichzeitig können Bürger, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen staatliche Entscheidungen und den Umgang mit Steuergeldern nachvollziehen. Ohne das IFG wäre investigative Berichterstattung deutlich erschwert und die demokratische Kontrolle der Exekutive massiv geschwächt.

Im Juli 2026 haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen, das IFG grundlegend zu ändern. Künftig soll der Zugang nur noch natürlichen Personen mit einem „berechtigten Interesse“ offenstehen. Anfragen müssten begründet werden und könnten anstelle der bislang gedeckelten 500 Euro mehrere zehntausend Euro Kosten verursachen.

Ein Großteil der bisherigen journalistischen und bürgerschaftlichen Anfragen würden dadurch stark eingeschränkt oder ausgeschlossen. Die Regierung könnte frei agieren ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.