Grenzschutz

Das ist die Petition

An die bayerische Landesregierung

Deutschland und insbesondere der Freistaat Bayern sind nicht mehr in der Lage, die Migrantenströme zu bewältigen. Auch die Bundespolizei ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Nach dem Vorbild Schwedens und anderer europäischer Länder sollte Deutschland die Zuwanderung von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten stoppen und der Welt klar machen, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind.

Hintergrund

Die nicht durchdachte Asylpolitik der Bundesregierung hat eine Situation geschaffen, die dramatische Folgen für die Städte, Gemeinden, Sozialsysteme und die innere Sicherheit hat. Alle europäischen Staaten haben für sich die Grenzen der Belastbarkeit und eine Obergrenze für die Zuwanderung definiert.

Allein Deutschland hält die Grenzen offen. Mehr als eine Million Asylsuchende sind im Jahr 2015 angekommen. 2016 sollen es noch einmal so viele sein. Die asylsuchenden Menschen werden von falschen Vorstellungen angelockt und am Ende enttäuscht, wenn sie in Turnhallen und Schulen untergebracht werden. Die Gemeinden in Deutschland und die vielen freiweilligen Helfer sind erschöpft und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Es wäre fahrlässig, darauf zu setzen, dass diese Situation noch ein weiteres komplettes Jahr oder darüber hinaus anhalten kann.

Aus diesem Grund muss die Staatsgrenze des Freistaates Bayern sofort geschlossen werden. Die Gesetze müssen wieder eingehalten werden. Denn Asylbewerber, die auf dem Landweg aus Österreich und der Tschechischen Republik eintreffen, haben bereits zahlreiche sichere Drittstaaten durchreist.