Grenzen Schützen

Das ist die Petition

An den Bundeskanzler Scholz,

die Massenmigration in die EU und vor allem nach Deutschland ufert aus. Abgesehen von der daraus resultierenden Belastung auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheits- und Schulwesen, hat die unkontrollierte und vor allem illegale Einwanderung einen beunruhigenden Einfluß auf die Kriminalstatistiken. 
Deshalb werden Sie aufgefordert, sich der Forderung Ungarns und der Niederlande anzuschließen, und sich für ein EU-Verweigerungsregister einzusetzen, für Länder, die aus dem EU-Migrationspakt ausgenommen werden wollen. Sollten Sie dieser Forderung nicht nachkommen, werden Ihre Zustimmungswerte noch tiefer fallen und Ihre Partei wird bei allen kommenden Wahlen dafür abgestraft werden.

Hintergrund

Die Massenmigration in die EU gerät zunehmen außer Kontrolle. Immer mehr Länder bemerken das und fordern jetzt die Einführung eines Verweigerungsregisters. Der EU soll danach verboten sein, Einwanderer in diese Länder zu schicken.

Dieses Verweigerungsregister schlagen Ungarn und die Niederlande in einem Brief an die Europäische Kommission vor. Ungarn gab diese Woche bekannt, daß es der Forderung der Niederlande nach einem Register anschließen will, in dem sich Länder registrieren lassen können, die von der EU-Migrationspolitik ausgenommen werden wollen. Der ungarische EU-Minister János Bóka erklärte, daß diese Maßnahmen notwendig seien, um die illegale Migration zu stoppen.

Auch die Niederlande haben einen formellen Antrag auf eine ähnliche Ausnahme von den kommenden EU-Vorschriften zur obligatorischen Masseneinwanderung gestellt. Mit seiner Forderung markiert das Land eine veränderte Einstellung zur Einwanderung auch bei den Liberalen innerhalb der Europäischen Union. Ein solches Register würde die langersehnte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik herbeiführen.