Deutschen Mittelstand retten

Das ist die Petition

An Bundesumweltminister Schneider,

wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf, den existenzbedrohenden Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung PPWR auf mittelständische und kleine Unternehmen klar entgegenzutreten und sich für spürbare Entlastungen einzusetzen. 

Schon wenige Pakete pro Jahr verursachen Fixkosten im dreistelligen oder vierstelligen Bereich, die den schmalen Gewinn vieler Betriebe auffressen. Zahlreiche kleine Shops stellen den grenzüberschreitenden Versand ein oder denken an die Aufgabe ihres Geschäfts. 

Das ist ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt und zerstört unternehmerische Existenz. Wir fordern Sie auf, für wirtschaftlich tragfähige Lösungen einzutreten und diesen Anschlag auf die Unternehmer in unserem Land öffentlich und entschieden zurückzuweisen.

Hintergrund

Seit dem 12. August 2026 gilt in der gesamten Europäischen Union die „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR). Parallel tritt in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft. Die Verordnung soll „Verpackungsmüll reduzieren“ und das Recycling verbessern. In der Praxis trifft sie jedoch vor allem Selbstständige, Online-Händler und Handwerksbetriebe mit voller Härte.

Wer verpackte Waren erstmals in einem anderen EU-Land bereitstellt und dort keine Niederlassung hat, muß in jedem Zielland einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung bestellen, sich registrieren, Mengen melden und Systemgebühren zahlen. 

Es gibt keine allgemeine Mengenschwelle. Schon das erste Paket nach Österreich, Frankreich oder Italien kann die Pflicht auslösen. Die Kosten für einen Bevollmächtigten liegen oft bei mehreren hundert Euro pro Land und Jahr. Bei Lieferungen in fünf Länder summieren sich allein die Fixkosten schnell auf vierstellige Beträge, unabhängig vom tatsächlichen Umsatz.

Für Konzerne und große Plattformen sind diese Ausgaben eine Kleinigkeit. Für einen Einzelunternehmer, der seine Waren verkauft und ins EU-Ausland liefert, fressen die Verwaltungs- und Vertretungskosten den ohnehin schmalen Gewinn auf. Viele stellen den grenzüberschreitenden Versand deshalb ein. Manche denken über die komplette Aufgabe ihres Geschäfts nach.

Die Verordnung sollte den Binnenmarkt stärken. Tatsächlich zerstört sie ihn zugunsten der Großkonzerne. Jedes Land führt eigene Register und Verfahren. Zusätzlich drohen Konformitätserklärungen, technische Dokumentationen und Bußgelder bis 200.000 Euro.

Das Ergebnis ist eine schleichende Verdrängung der fleißigen Unternehmer zugunsten der Großkonzerne. Der europäische Binnenmarkt, der Chancen für alle eröffnen sollte, wird für Selbstständige und kleine Unternehmen enger. Das ist ein Anschlag auf die Unternehmen in Deutschland und auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das ist eine bewußte Sabotage des Wirtschaftsstandorts Deutschland.