Demokratie schützen!

Das ist die Petition

An den CDU-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt Sven Schulze,

wir fordern Sie auf, nach dem klaren Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt kein Bündnis und keine Kooperation – auch keine Duldung oder punktuelle Zusammenarbeit – mit der Linken einzugehen. Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Ihre CDU liegt bei 17,2 Prozent. Der Wählerwille ist eindeutig.

Statt Notfallpläne zu schmieden, um die stärkste Partei von der Regierungsverantwortung fernzuhalten, muß der demokratische Auftrag respektiert werden. Ein Anti-AfD-Kartell, das notfalls die Linke mit ins Boot holt, widerspricht dem Prinzip freier Wahlen und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Sie hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Halten Sie daran fest. Andernfalls riskiert die Union, bei kommenden Wahlen noch stärker abgestraft zu werden. Wir fordern Sie auf, den Wählerwillen zu akzeptieren und jedes Anti-AfD-Kartell öffentlich und entschieden zurückzuweisen.

Hintergrund

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat ein historisches Ergebnis gebracht: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Die CDU unter Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils unter 10 Prozent, das BSW zieht knapp ein.

Bereits vor der Wahl hatte Schulze eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt es seit Längerem Diskussionen innerhalb der Union über den Unvereinbarkeitsbeschluß. Hochrangige Vertreter haben in der Vergangenheit auf Modelle in Sachsen und Thüringen verwiesen, bei denen CDU-geführte Minderheitsregierungen punktuell von der Linken gestützt wurden. 

Nach dem Wahlergebnis spekulieren Beobachter erneut über Notfallpläne, die die stärkste Kraft weiter von der Regierungsverantwortung fernhalten sollen, notfalls unter Einbeziehung oder Duldung der Linken.

Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Wählerwillen und eine Mißachtung demokratischer Wahlen. Das untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Regeln. Für die CDU selbst birgt ein solcher Kurs erhebliche Risiken: Wer Prinzipien relativiert, sobald die Macht wackelt, riskiert weiteren Vertrauensverlust und noch stärkere Verluste bei kommenden Wahlen.

Die Zukunft der Union in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus hängt maßgeblich davon ab, ob sie den Wählerauftrag respektiert oder ihn durch taktische Bündnisse mit Füßen tritt. Eine klare Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken wäre ein Signal, daß demokratische Grundsätze und der freie Wählerwille Vorrang vor Machtkalkül haben.