Demokratie, Grundgesetz und Souveränität schützen

Das ist die Petition

Sehr geehrter Herr Spahn,

wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf, sich unmißverständlich gegen die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zum Mercosur-Abkommen im Bundestag einzusetzen.
Dieses Abkommen ist ein trojanisches Pferd für links-grüne Ideologie: Es verankert Massenmigration, Klima-Sozialismus und Gender-Politik im Völkerrecht, das über nationalem Recht wie dem steht und Wähler entmachtet. Statt freiem Handel zwingt es Deutschland links-grüne Projekte wie „Klimaneutralität“, Familiennachzug und Migration und Gender auf. Und das alles, ohne demokratische Änderungsmöglichkeit.
Internationale Verträge hebeln so nationale Souveränität aus. Handeln Sie deshalb: Schützen Sie Demokratie, Grundgesetz und Souveränität – Sagen Sie nein zu Mercosur!

Hintergrund

Das Partnerschaftsabkommen zum Mercosur-Abkommen wird als Ergänzung zum Freihandelsvertrag zwischen EU und Lateinamerika präsentiert, doch eigentlich dient es als trojanisches Pferd, um links-grüne Ideologie im Völkerrecht zu verankern. 

Während Medien nur über Handel sprechen, verschweigen sie den vollständigen Inhalt des Partnerschaftsabkommens: Es macht Massenmigration, Klima-Sozialismus und Gender-Ideologie für die Vertragsparteien verbindlich. Internationale Verträge stehen im Staatsrecht höher als nationales Recht – einmal ratifiziert, können sie kaum geändert werden. So werden Wähler und Demokratie durch die Hintertür entmachtet.

Die Strategie der linken Globalisten? Links-grüne Ideologien in globalen Abkommen festschreiben, um nationale Parlamente zu fesseln. Das Pariser Klimaabkommen wird als „wesentliches Element“ des Partnerschaftsabkommens deklariert. Ein Austritt oder eine Abmilderung (z.B. zum Schutz der Industrie) würde Vertragsbruch bedeuten. 

Subventionen für fossile Brennstoffe sollen abgeschafft werden, was Energie- und Industriepolitik binden soll. Weiter wird im Partnerschaftsabkommen die Verpflichtungen zu „sicherer, geordneter“ Migration, Familiennachzug, Bekämpfung von „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ Festgeschrieben. Kritik an Migration wird kriminalisiert. 

„Geschlechtergleichstellung“ mit „Genderperspektive“, Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund „sexueller Orientierung“ sollen auch verbindlich für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden.

Der Plan linker Globalisten: Wahlen bleiben, doch werden zunehmend irrelevant, da „Völkerrecht“ nationale Entscheidungen überstimmt. Mitglieder linker NGOs erhalten Einfluß durch Berater Funktionen zur Durchsetzung dieser linken Positionen. 

Um unsere Souveränität zu schützen, darf das Partnerschaftsabkommen zum Mercosur-Abkommen im Bundestag nicht ratifiziert werden.