An die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
ich fordere Sie nachdrücklich auf, sich energisch gegen die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung zu stemmen. Bevor deutschen Arbeitnehmern, Familien und Rentnern weitere finanzielle Lasten auferlegt werden, die sie in den Ruin treiben, müssen sämtliche Programme gestrichen werden, die deutsches Steuergeld ins Ausland leiten – insbesondere das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder und das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Stattdessen ist es dringend geboten, die Alimentierung von Menschen ohne Asylanspruch und Migranten ohne Abstriche zu beenden, bevor die leistungsfähigsten Schichten und langjährigen Beitragszahler weiter geschröpft werden.
Ein solches Vorgehen ist hochgradig ungerecht und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland massiv. Zeigen Sie Rückgrat und stellen Sie die Interessen der deutschen Steuerzahler an erste Stelle.
Hintergrund
Die Bundesregierung plant umfassende Steuer- und Abgabenerhöhungen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. Angesichts wachsender Defizite, steigender Zinsbelastungen und eines aufgeblähten Staatsapparats bei gleichzeitig schwacher Konjunktur sucht die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD vor allem nach zusätzlichen Einnahmen.
Die Haushaltslücken werden immer deutlicher: Für 2027 werden bereits rund 20 Milliarden Euro fehlen, für 2028 sogar etwa 60 Milliarden Euro. Hinzu kommen Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern, schwache Wirtschaftsdaten und die Auswirkungen internationaler Konflikte – darunter der Iran-Krieg mit deutlich höheren Energiekosten. Statt der angekündigten großen Reformen droht eine weitere Belastung durch steigende Inflation und gedämpftes Wachstum.
Ein zentraler Vorschlag zielt auf die Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll künftig nur noch gelten, wenn der Partner Kinder unter sechs Jahren betreut oder pflegebedürftige Angehörige versorgt. Für alle anderen bisher beitragsfrei Mitversicherten ist ein Mindestbeitrag von monatlich 225 Euro im Gespräch – davon 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Betroffen wären Schätzungen zufolge rund 2,5 Millionen Menschen. Die Krankenkassen könnten dadurch zusätzliche Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich erzielen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Ebenfalls in der Diskussion ist eine grundlegende Änderung des Ehegattensplittings. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das bisherige Modell für künftige Ehen abzuschaffen oder stark einzuschränken. Eine solche Reform würde viele Familien im Schnitt mit mindestens 1.000 Euro mehr Steuerlast pro Jahr belasten und gilt als eine der größten Steuererhöhungen der letzten Jahrzehnte.
Das erklärte Ziel ist es, vor allem nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Partner – häufig Ehefrauen – stärker in den Arbeitsmarkt zu drängen. Viele Familien seien ohnehin auf ein zweites Einkommen angewiesen; die Reform soll Teilzeitkräfte zu Vollzeitarbeit motivieren. Für Familien mit kleinen Kindern könnte dies jedoch erhebliche Belastungen bedeuten. Es gibt Überlegungen zu einem Bestandsschutz für bereits bestehende Ehen.
Parallel wird intensiv über eine Anhebung der Mehrwertsteuer gesprochen. Der reguläre Satz könnte von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen sowie mögliche Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden.
