wir fordern Sie auf, dem Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Zustimmung zu verweigern. Dieser erlaubt bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung oder Haftstrafen ab sechs Monaten den Entzug der Wählbarkeit für bis zu fünf Jahre, was hohe verfassungsmäßige Hürden umgeht und zu Missbrauch einlädt.
Paragraf 130 StGB gegen Volksverhetzung, der früher sparsam und vorsichtig eingesetzt wurde, wird heute systematisch missbraucht, um kritische Bürger zum Schweigen zu bringen und ihre Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Nun will die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig diesen Paragrafen zur ultimativen Waffe gegen politische Konkurrenz wie die AfD machen, indem sie den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre bei Verurteilungen ermöglicht. Richter könnten bei Haftstrafen ab sechs Monaten nicht nur Strafen verhängen, sondern auch die Wählbarkeit und das Ausüben öffentlicher Ämter streichen – ein massiver Eingriff in demokratische Kernprozesse unter dem Deckmantel des Schutzes vor "aggressiven" Meinungen.
Dieser Vorstoß der Regierung ist ein durchsichtiger Versuch, die Opposition zu schwächen: Hinter dem Schlagwort "Demokratie schützen" verbirgt sich ein Frontalangriff auf den fairen Wettbewerb, der es den etablierten Parteien erlaubt, unliebsame Kandidaten vorab auszuschalten und Wahlen zu manipulieren. Der Strafrahmen für Volksverhetzung soll auf bis zu fünf Jahre Haft erweitert werden, was Türen für willkürliche Verfolgung öffnet, bei der abweichende Ansichten leicht als Hetze diffamiert werden.
Der Plan baut auf früheren Forderungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser auf und geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem er aus einem begrenzten Ansatz ein breites Instrument der Machtsicherung macht. Bisherige hohe Hürden für den Wahlrechtsentzug – wie explizite Gerichtsentscheide bei schweren Verbrechen oder Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – werden umgangen, was den Altparteien freie Hand gibt, Oppositionelle zu eliminieren und den demokratischen Willensbildungsprozess zu kontrollieren. Solche Maßnahmen sind einer echten Demokratie unwürdig und gefährden ihren Kern, indem sie Wahlen zu einer bloßen Farce machen.
Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.
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Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.
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