An die Bundesgesundheitsministerin Warken
wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf, die geplante Erhöhung der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um pauschal 50 Prozent unverzüglich zu stoppen. Statt die gesetzlich Versicherten zur Melkkuh der Nation zu machen, müssen Sie echte Reformen umsetzen: Erhöhen Sie die Beiträge für Bürgergeldempfänger auf das erforderliche Maß, um die Versicherten zu entlasten.
Nutzen Sie Einsparpotenziale im Bundeshaushalt, wie bei Waffenlieferungen an die Ukraine, Entwicklungshilfe oder Ausgaben für arbeitslose illegale Einwanderer, die nicht zur Wertschöpfung beitragen.
Die Finanzierungslücke der Krankenkassen darf nicht zu höheren Beiträgen und Leistungskürzungen für Beitragszahler führen. Hören Sie auf, den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen und holen Sie das Geld, wo es verschwendet wird.
Hintergrund
Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland eskaliert dramatisch, was zu steigenden Beiträgen und erheblichen Leistungskürzungen für die Versicherten führt. Gesundheitsministerin Warken erwägt nun eine pauschale Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent – etwa von 10 auf 15 Prozent für Medikamente oder von 10 auf 15 Euro pro Tag für Krankenhausbehandlungen.
Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken machen damit die gesetzlich Versicherten zur Melkkuh der Nation. Statt die Belastung auf die Beitragszahler abzuwälzen, gäbe es Milliarden an Einsparpotenzialen im Bundeshaushalt: Bei Waffenlieferungen an die Ukraine, Entwicklungshilfe oder Ausgaben für arbeitslose illegale Einwanderer, die nicht bereit oder willens sind, zur Wertschöpfung beizutragen.
Die Regierung bittet die Versicherten zur Kasse, die immer mehr zahlen sollen für immer weniger Leistung. Eine Lösung wäre, die Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das erforderliche Maß anzuheben, um die Versicherten zu entlasten.
Doch stattdessen wird an den Falschen gespart – an den wertschöpfenden Steuer- und Beitragszahlern, die den Sozialstaat tragen.
