Sehr geehrte Frau Klöckner,
wir, die Unterzeichnenden, fordern dringende Maßnahmen gegen die Bedrohung durch Links-Extremismus und Islamismus im Deutschen Bundestag. Diese Ideologien gefährden unsere Demokratie, Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Juden und Andersdenkenden.
Mit dem Einzug der Linken in den Bundestag kamen Unterstützer radikaler Palästinenser-Proteste und Personen mit Verbindungen zu Islamisten in den Deutschen Bundestag. Ihre Rhetorik der Linken, die Israel Genozid vorwirft und einen Palästinenserstaat fordert, heizt antisemitische Stimmungen im Land an und bedroht die demokratische Ordnung.
Deshalb fordern wir Sie auf, alles in Ihrer Macht liegende gegen diesen Teufelspakt der Links-Extremisten und Islamisten zu unternehmen.
Hintergrund
Die Linke wird von Tag zu Tag zu einer größeren Bedrohung für unsere Demokratie, die innere Sicherheit und unsere Bürger. Die Partei unterstützt radikale Pro-Palästina-Proteste und verbündet sich mit islamistischen Gruppen, um politische Macht zu gewinnen. Diese Allianz, die an Strategien linker Politiker wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich erinnert, zielt darauf ab, durch Mobilisierung muslimischer Wähler in Parallelgesellschaften Einfluß in Kommunalparlamenten und darüber hinaus zu sichern. Besonders in Berlin-Neukölln sieht man ein Zentrum dieser Entwicklung.
Mit dieser Entwicklung macht sich auch der Antisemitismus bei den Linken breit. Die Partei wird von Personen geprägt, die Hamas-Versteher unterstützten oder gar gewählt haben, was den Austritt prominenter Mitglieder wie Klaus Lederer aus Protest gegen diese Tendenzen ausgelöst hat. Die Rhetorik der Linken, die Israel als Apartheidstaat oder gar mit Genozidvorwürfen angreift, fördert indirekt oder bewußt Gewalt gegen Juden und gefährdet Synagogen.
Doch auch die normalen Bürger werden dadurch massiv bedroht, denn die Linken und Islamisten bedrohen jeden mit Gewalt, der nicht auf Linie ist. Die Linke untergräbt durch ihre ideologischen Verbindungen und ihren Kurs die freiheitliche Grundordnung Deutschlands und nutzt gezielt importierten Antisemitismus als politisches Werkzeug.
