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Stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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An die Bundesregierung

Wir fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Hintergrund

In der Regierungszeit von Angela Merkel sind Waffen im Milliardenwert nach Saudi-Arabien geliefert worden. Nach Presseberichten rangierte Saudi-Arabien Land im ersten Halbjahr 2015 bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporten, die einen Gesamtumfang von rund 3,5 Milliarden Euro hatten, auf Rang drei unter den Zielländern. Die Regierung hat angekündigt, ihre Rüstungspolitik nicht ändern zu wollen.
 
Saudi-Arabien ist eine brutale Diktatur und einer der größten Förderer des Islamismus in der Welt. Die Ausübung des Christentums ist verboten, Kirchen und Synagogen sind verboten, der Besitz von Bibeln und Kreuzen ist verboten. Verstöße dagegen können mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Abfall vom Islam wird mit dem Tode bestraft. Kritiker des Regimes werden wie der Blogger Raif Badawi gefoltert. In Europa finanziert Saudi-Arabien mit seinen Öl-Milliarden islamistische Netzwerke und fundamentalistische Moscheen. Die Radikalisierung vieler Muslime, wie jener Terroristen von Paris und Brüssel, geschah auf diesem Weg. Saudi-Arabien werden außerdem Kriegsverbrechen im Jemen vorgeworfen.

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