An die Abgeordneten des Bundestags
ich fordere Sie in aller Schärfe auf, sofort alle Pläne fallenzulassen, die darauf hinauslaufen, die tragende Schicht der Bevölkerung – Familien mit Kindern und erwerbstätigen Eltern – noch stärker zu belasten und für die Verteilungskämpfe zu bestrafen, die diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen durch gravierende politische Fehlentscheidungen in Gang gesetzt haben.
Das Ehegattensplitting abzuschaffen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern anzutasten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, würde Millionen verheirateter Paare mit Kindern bis zu 20.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dies wäre der größte Steuerraub an Familien in der Geschichte der Bundesrepublik und käme einer Enteignung durch das Steuerrecht gleich. Wer die produktivsten und verantwortungsvollsten Teile der Gesellschaft systematisch angreift und schwächt, sprengt den sozialen Frieden und die tragenden Säulen dieser Gesellschaft. Stoppen Sie den geplanten Steuerraub an den Familien im Bundestag. An Ihrer Entscheidung in dieser Frage werde ich alle meine künftigen Wahlentscheidung für Ihre Partei abhängig machen.
Hintergrund
Die Pläne, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern anzutasten und gleichzeitig über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken, zeigen eines deutlich: Der Staat sucht dringend neue Einnahmequellen. Und er findet sie ausgerechnet bei verheirateten Paaren, die Kinder erziehen und durch ihre tägliche Arbeit den Großteil der Steuern erwirtschaften, von denen der Staat überhaupt finanziert wird.
Diese Vorhaben würden auf eine der massivsten Steuerbelastungen für Familien hinauslaufen, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. Statt die öffentlichen Ausgaben kritisch zu überprüfen und zu kürzen, droht der Politik, Familien finanziell massiv zu belasten. Viele Paare müssten plötzlich mehrere tausend Euro mehr pro Jahr an den Staat abführen – nur weil sie sich für ein gemeinsames Leben mit einer auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Rollenaufteilung entschieden haben. Das ist keine faire Reform, sondern eine Enteignung durch das Steuersystem.
Die Begründung dafür wirkt besonders zynisch: Das Ehegattensplitting fördere angeblich ein „überholtes Rollenbild“. Damit werden die freien Entscheidungen von Millionen Bürgern pauschal als rückständig abgetan. Politik hat jedoch nicht die Aufgabe, private Lebensmodelle zu bewerten oder durch steuerliche Anreize einen Vollzeitzwang für beide Partner herbeizuführen. Die gemeinsame Veranlagung ist keine ungerechtfertigte Vergünstigung, sondern die konsequente Anerkennung der Ehe als Solidargemeinschaft.
Besonders problematisch ist, dass gerade die produktivsten und verantwortungsvollsten Teile der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden: Menschen, die heiraten, Kinder großziehen und durch ihre Arbeit den Sozialstaat tragen. Gleichzeitig bleiben andere große Ausgabenblöcke weitgehend unangetastet – von hohen Transferleistungen ins Ausland bis hin zu bestimmten beitragsfreien Mitversicherungen für im Ausland lebende Angehörige. Stattdessen soll das Geld bei deutschen Familien geholt werden, die ohnehin schon stark belastet sind.
