An Friedrich Merz,
wenn es Ihnen wirklich um die Wirtschaftswende und die Rettung der deutschen Industrie gehen würde, hätten Sie die Wiederinbetriebnahme der Kernenergie durchgesetzt. Zumindest so, wie Sie und Ihre Partei es im Wahlkampf erklärt haben. Stattdessen liest man im Koalitionsvertrag, daß Sie am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten, obwohl diese sogar durch die EU als „grün“ eingestuft wurde.
Auch beim Heizen fahren Sie den bevormundenden Verbotskurs der Links-Grünen fort. Sie wollen die Preise fürs Öl und Gas künstlich so verteuern, daß die Bürger dadurch gezwungen werden, Habecks Wärmepumpen zu kaufen.
Angesichts Ihrer Entgleisungen nach der Wahl, fordere ich Sie auf, davon abzusehen, die abgewählte Politik der Ampel fortzuführen und stattdessen zu der Politik überzugehen, die die Mehrheit der Bürger gewählt hat: Schwarz-Blau.
Hintergrund
Im Wahlkampf haben sich Friedrich Merz und die Union immer wieder dafür ausgesprochen, daß sie sich für Energieoffenheit, inklusive Kernenergie, gegen links-grüne staatliche Bevormundung und gegen Habecks Wärmepumpengesetz einsetzen. Sie haben die Ampel verteufelt und eine Politikwende versprochen.
Doch das, was Merz und die Union liefern, ist ein derber Schlag ins Gesicht aller Wähler, die auf Merz und die Union vertraut haben. Statt an der Haushaltsdisziplin festzuhalten, verkaufe Merz unsere Zukunft für eine Billion Euro an die Links-Grünen. Im Koalitionsvertrag steht auch nichts mehr von Energieoffenheit, sondern das Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie.
Merz verkauft die Bürger für dumm, besonders im letzten TV-Auftritt, wo er betonte, er wolle die Bürger nicht bevormunden und durch den Preis erziehen hin zur Wärmepumpe. Er wolle lediglich die Preise für Öl und Gas so teuer machen, daß der Preis die Bürger erziehe.
Mehr Verachtung für die Bürger geht kaum. Schwarz ist das neue Grün. Merz könnte genausogut Habeck sein. Mit Union und der SPD in der Regierung wird sich nichts ändern. Die BlackRote-Regierung wird den grün-sozialistischen Kurs fortsetzen. Deshalb müssen wir jetzt zum Massenprotest gegen die neue Koalition aufrufen.
Nur wenn wir jetzt massiven Druck auf Merz ausüben, können wir die Fortsetzung der Ampel-Politik verhindern.
