An die Konferenz der Ministerpräsidenten
Ich fordere Sie auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen machen deutlich: Große Teile der Bevölkerung sind mit der derzeitigen Politik zutiefst unzufrieden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – insbesondere ARD und ZDF – trägt in erheblichem Maße dazu bei, diese Politik zu stützen und zu legitimieren.
Das gegenwärtige System ist in seiner jetzigen Struktur nicht mehr reformfähig: Es leidet unter fehlender Transparenz, massiver Mittelverschwendung und einer immer stärkeren Entfremdung vom ursprünglichen Auftrag einer staatsfernen, ausgewogenen Berichterstattung. Er verpflichtet Millionen Haushalte zur Zahlung eines pauschalen Beitrags– völlig unabhängig davon, ob die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio genutzt werden, geschätzt oder sogar bewusst abgelehnt werden. Kündigen Sie den Rundfunkstaatstvertrag und leiten Sie eine grundlegende Reform ein.
Hintergrund
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist schon längst kein Informationsmedium mehr, sondern ein willfähriges Instrument der Mächtigen zur Verbreitung von Staatsprpopaganda. ARD und ZDF zeichnen aus: systematische Einseitigkeit, Meinungslenkung, manipulierte Berichterstattung bei gleichzeitiger Staatsnähe und sachlicher Unausgewogenheit.
Folgender Skandal unterstreicht diesen Eindruck erheblich: Am 15. Februar 2026 zeigte das ZDF im heute journal einen Beitrag über Abschiebungen durch die US-Behörde ICE unter Trump. Moderatorin Dunja Hayali warnte vorab: Nicht alle Videos im Netz seien echt, aber doch sehr viele. Dennoch wurde ein KI-generiertes Sora-Video eingespielt, das eine dramatische Festnahmeszene mit schreienden Kindern darstellte – erkennbar als Fake durch Wasserzeichen und Logo. Zusätzlich lief ein reales Video von 2022, das nichts mit ICE zu tun hatte.
Diese manipulierte Berichterstattung ist schon längst kein Einzelfall oder gar Symptom mehr.
Hinzu kommt: Der Rundfunkstaatsvertrag erzwingt eine Zwangsfinanzierung von 18,36 € monatlich pro Haushalt – unabhängig von Nutzung. Trotz Reformen bleiben Doppelstrukturen und Verschwendung bestehen, während Inhalte eingespart werden, ohne Beitragsenkung. Die einzig mögliche Konsequenz kann nur sein: Rundfunkstaatsverträge kündigen, Zwangbeiträge abschaffen und den teuersten steuerfinanzierteinen Rundfunk der Welt mit einem schlanken Basis-Funk ersetzen.
