An die Abgeordneten des Bundestags
An die Abgeordneten des Bundestags
ich rufe Sie auf, sich jedem Versuch einer Zensur im digitalen Raum abseits des bereits bestehenden Straf- und Zivilrechts mit aller Entschiedenheit zu widersetzen. Eine zwangsweise Offenlegung der Identität, um soziale Dienste im Netz nutzen zu können, widerspricht dem freiheitlichen Charakter der deutschen Verfassung. Kritik an der Regierung muss frei im Schutz der Anonymität geäußert werden, um die Bundesbürger vor staatlichen Repressionen zu schützen.
Die Entanonymisierung des digitalen Raums stellt einen erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit des Einzelnen dar. Als gewählter Vertreter der deutschen Bürger sind Sie verpflichtet, Widerstand gegen jede Form von Zensur und Gesinnungsprüfung zu leisten. An Ihrer Entscheidung in dieser Frage werde ich die Wahl Ihrer Partei abhängig machen.
Hintergrund
Der öffentlich ausgetragene Rosenkrieg zwischen Collien Fernandez und Christian Ulmen wird als Anlass genutzt, um weitreichende Eingriffe in die digitale Freiheit zu einzuleiten. Was als privater Streit mit Fake-Profilen begann, wurde kampagnenartig und mithilfe staatlich finanzierter NGO´s aktivistisch vorangetrieben, um schwerwiegende digitale Eingriffe des Staates zu rechtfertigen.
Im Zentrum steht dabei zunehmend die Forderung nach Klarnamenpflicht wie sie von Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Daniel Günther vorangetrieben wird. Die Aufhebung der Anonymität im Netz ist nichts anderes, als die freie Meinungsäußerung erheblich einzuschränken und damit auch kritische Stimmen, Whistleblower und unabhängige Bürger stärker kontrollierbar zu machen – und diese in die innere Zensur zu treiben aus Sorge vor staatlicher Repression und juristischer Verfolgung. Der Weg in den vollkommenen Überwachungsstaat würde hiermit vollendet.
Verfassungsrechtlich sind diese Zensureingriffe zurückzuweisen. Die Meinungsfreiheit schützt auch anonyme und pseudonyme Äußerungen, die insbesondere bei sensiblen Themen wichtig sind. Eine generelle Klarnamenpflicht würde tief in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und neue Datenschutzrisiken schaffen.
Zugleich existieren bereits Instrumente, um Straftaten im Netz zu verfolgen. Behörden können bei konkretem Verdacht Identitäten ermitteln, ohne pauschale Pflichten für alle einzuführen. Statt neuer Regelungen wäre eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze ausreichend.
