An Herrn Friedrich Merz,
ich fordere Sie auf, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und am ersten Tag Ihrer Amtszeit die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise zurückzuweisen. Wenn Sie auch dieses Wahlversprechen brechen, verlieren Sie nicht nur mich als Wähler.
Ich werde darüber hinaus alles tun, um meine Familie, Freunde und Bekannte dazu zu bewegen, nie wieder die CDU/CSU zu wählen. Diesen Wahlbetrug werde ich Ihnen nicht nachsehen. Ich messe Sie an Ihren eigenen Worten und erwarte, daß Sie ihnen jetzt Taten folgen lassen.
Hintergrund
Merz hat in nur einer Woche nach der Bundestagswahl sein Versprechen, die Schuldenbremse einzuhalten, gebrochen. Stattdessen haben CDU/CSU, SPD und Grüne sich auf eine Rekord-Verschuldung von einer Billion Euro geeinigt und mit einem aufgelösten und abgewählten Bundestag beschlossen. Ein Anschlag auf unsere Verfassung nie dagewesenen Ausmaßes. Merz hat die Bürger betrogen. Und jetzt droht der Abschied von der Migrationswende.
Der Bruch dieses Wahlversprechens wird noch schwerer wiegen. Merz hat mit der Migrationswende offensiv Wahlkampf gemacht, um der AfD Stimmen abzunehmen. Nach den schlimmen Morden von Magdeburg und Aschaffenburg hat die CDU am 23. Januar 2025 einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration veröffentlicht. Diese Versprechen waren völlig klar und unmißverständlich, es gab keine Hintertüren. Neben der bereits zitierten Zurückweisung an der deutschen Grenze heißt es dort:
„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
Weiter hieß es in dem Papier der CDU/CSU zur Inhaftierung von illegalen Migranten: „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.“
Außerdem versprach die CDU/CSU, die Zahl der Abschiebungen sollten „endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden.“
Der Stichtag für die Umsetzung dieser Versprechen ist der erste Tag der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Er hat im Wahlkampf erklärt, daß er an diesem Tag mit seiner Richtlinienkompetenz die Zurückweisung an der Grenze verfügen wird, so wie Trump es mit seinen „Executive Orders“ in den USA getan hat. Er selbst hat diese Meßlatte so hoch gehängt und wir werden ihn genau an den Versprechen messen, die er gegeben hat.
