An Friedrich Merz,
wir fordern Sie ausdrücklich auf, Ihre Versprechen, „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik“ umzusetzen, die Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten und die Schuldenbremse in ihrer Form zu bewahren, nicht zu brechen.
Die Bürger haben bei der Bundestagswahl 2025 ein deutliches Zeichen gesetzt, daß sie ein „weiter-so“ nicht mehr wollen. Wenn Sie jetzt die Mehrheiten aus dem abgewählten Bundestag nutzen, täuschen Sie die Wähler und brechen Ihre Versprechen.
Unterlassen Sie es deshalb, Kernpunkte Ihrer Wahlversprechen über Bord zu werfen, nur um sich der SPD für eine mögliche Koalition anzubiedern.
Hintergrund
Vor der Bundestagswahl 2025 versprach Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, sprach von einem „faktischen Einreiseverbot in die Bundesrepublik“ für illegale Einwanderer und betonte immer wieder, die Schuldenbremse nicht anzurühren – zumindest vorerst nicht.
Doch kaum wurden die Wahllokale geschlossen, schlägt Merz einen ganz anderen Ton an. Nun behauptet er, niemand habe von Grenzschließungen gesprochen, obwohl es genügend Beispiele gibt, die das Gegenteil von dem, was Merz behauptet, darlegen.
Auch macht er sich jetzt an der Schuldenbremse zu schaffen. Weil er bemerkt hat, daß er im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr für die Schleifung der Schuldenbremse hat, will er in einer Sondersitzung des Bundestages die abgewählte Mehrheit dafür nutzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler, die darauf vertraut haben, daß mit dieser Wahl die Politik der Ampel endgültig begraben wird.
Merz will jetzt in der Sondersitzung ein Sondervermögen auf den Weg bringen, das nichts anderes bedeutet, als neue Schulden anhäufen. Es soll um mindestes 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden für die Infrastruktur gehen. Dafür braucht er eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil er die Verfassung ändern muß. Denn die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit geändert werden.
Merz will die Wähler für dumm verkaufen und alle Kernversprechen brechen, noch bevor der neue Bundestag konstituiert ist.
