An Bundeskanzler Friedrich Merz,
wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern Sie mit aller Dringlichkeit auf, Ihren gefährlichen Vorstoß für einen „assoziierten Mitgliedsstatus“ der Ukraine in der EU sofort und vollständig zurückzunehmen.
Dieser vorgeschlagene Sonderstatus mit schrittweiser Haushaltsintegration würde Milliarden Euro zusätzlicher Belastungen für Deutschland bedeuten. Dabei kämpft unser Land bereits mit existentiellen Problemen: explodierenden Preisen, ständig steigenden Steuern und Abgaben, rasanter Deindustrialisierung und einem Bundeshaushalt mit riesigen Löchern.
Als größter Nettozahler der EU kann und darf sich Deutschland keine weiteren Milliardenbelastungen leisten. Eine Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt würde die deutschen Steuerzahler dramatisch und dauerhaft überfordern.
Deshalb fordern wir Sie unmißverständlich auf: Keine Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt. Die deutschen Steuergelder dürfen nicht länger ins Ausland verschoben werden, während Deutschland selbst wirtschaftlich abstürzt.
Hintergrund
Während deutsche Unternehmen massenhaft abwandern, die Deindustrialisierung umherwütet und die Energiepreise Rekordhöhen erreichen, fordert Bundeskanzler Merz, die Ukraine schrittweise in den EU-Haushalt zu integrieren. Dieser Vorstoß ist ein eklatanter Skandal.
Deutschland trägt bereits jetzt unverhältnismäßig hohe Lasten innerhalb der Europäischen Union – weit mehr als vergleichbare Länder. Die dauerhafte Einbeziehung der Ukraine droht jährliche Mehrkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu verursachen, die direkt vom deutschen Steuerzahler finanziert werden müssen.
Unsere eigenen Krisen sind dramatisch: permanenter Anstieg von Steuern und Abgaben, explodierende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und eine Staatsverschuldung, die jede solide Haushaltspolitik unmöglich macht.
Gleichzeitig fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Straßen sowie für eine echte Entlastung der Bürger. Statt diese hausgemachten Probleme entschlossen anzugehen, sollen nun neue, kaum kalkulierbare Verpflichtungen für die Ukraine übernommen werden.
Es ist längst überfällig, daß die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt. Die Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt wäre ein fatales Signal: Deutschland als Zahlmeister Europas ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger.
Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab.
