An die Abgeordneten der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Ich fordere Sie auf, dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die Finanzmittel zu entziehen und die von ihm geförderten Projekte ausnahmslos einzustellen. Mit circa 200 Millionen Euro aus Steuermitteln haben die wechselnden Bundesregierungen ein weitverzweigtes, inzwischen vollkommen undurchsichtiges Netz aus NGO´s und Lobbygruppen geschaffen, die sich als „demokratische Zivilgesellschaft“ vermarkten. Politisch sind und handeln diese NGO´s und Lobbygruppen jedoch alles andere als neutral, sondern sind weltanschaulich in großer Mehrheit dem linken und grünen Milieu verbunden. Sie verschwenden das Steuergeld der Bürger, um im staatlich orchestrierten „Kampf gegen Rechts“ die politische Opposition und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu bekämpfen. Eine Regierung darf die ihr anvertrauten Institutionen nicht mißbrauchen, um die politische Opposition zu bekämpfen. Legen Sie diesen Sumpf trocken. Beenden Sie den linken Schattenstaat zum Schaden der Demokratie und des Rechtsstaats.
Hintergrund
Demos gegen Rechts, Faktenchecker und fingierte Correctiv-Enthüllungsstorys, Lichtermärsche und wogende Massen von Menschen, die sich zeitgleich in allen großen Metropolen des Landes zu antifaschistischen Aufmärschen treffen, wohlgefällig begleitet vom links-grünen Kampagnenjournalismus: Seit Jahren wissen aufmerksame Beobachter, daß, wann immer etwas den Linksfraktionen im Bundestag rechts nicht passt, wie auf Knopfdruck draußen die Apo aufläuft, die den Bürgern stets als »Mehrheits- bzw. Zivilgesellschaft« verkauft wird. Daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, ist schon an der Oberfläche augenfällig.
Nun, wo sich der fleißig mit Steuergeld gefütterte, komplett nach links gekippte vorpolitische Raum nicht mehr nur gegen die AfD wendet, sondern auch die Union ins Fadenkreuz rückt, kommt nun offenbar Bewegung ins Spiel.
Mit einem Katalog von 551 Fragen wollen die Unionsparteien vom Bundestag wissen, ob es direkte Verbindungen linker NGO´s wie zum Beispiel »Omas gegen Rechts e.V.« mit politischen Parteien gibt und in welcher Höhe staatliche Mittel an diese Vereine ausgeschüttet werden?
Mit dieser kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ hat die CDU/CSU-Fraktion voll ins Wespennest gestochen. In Reaktion auf ein paar simple Fragen steigern sich linke Systemmedien und sich betroffen fühlende Politiker und Genossen in Tobsuchtsattacken auf die CDU und liefern sich einen Überbietungswettbewerb denunzierender Invektiven, sehen gar eine Diktatur von rechts aufziehen. Kostproben gefällig?:
Der sich gewöhnlich durch sämtliche Polittalks pöbelnde Linken-Parteichef Jan van Aken empörte sich bei t-online: » Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.«
Britta Haßelmann, grüne Fraktionschefin mit der unwiderstehlichen Aura einer verhärmten, alleinstehenden Lehrerin, sekundierte, diese Anfrage sei ungeheuerlich und diene zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft.
Der bald in der Union in Koalitionsverhandlungen stehende SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Anfrage drohend als »Foulspiel« der Union. Ausgerechnet die linke Kampagnenplattform »Campact« schwurbelt von »Zensur« und ruft ihre Anhänger auf, sich an einer Petition gegen CDU-Chef Friedrich Merz zu beteiligen.
Fakt ist: Wenn eine Regierung mit Steuern Demos finanziert, ist das kein Kampf der Opposition mehr, sondern der Kampf einer Regierung gegen die politische Opposition. Daß die Union recht hat, das Augenmerk auf diesen Sumpf steuerfinanziertem linken Aktivismus zu lenken, sieht man an dem kollektiven Aufschrei der nutznießenden Vereine, die glauben, ein Anrecht darauf zu haben, daß der Staat Nonsens-Initiativen wie »Grillen gegen Rechts«, »Gesicht zeigen«, Schule gegen Rechts, Regenbogenbeflaggungen, Antirassismus-Plakataktionen und Vielfalts-Kreativwettbewerbe als zivilgesellschaftlich bedeutsame, weil demokratiefördernde Maßnahmen zu würdigen und eine zunehmend genervte, sich mehr und mehr eingeschüchtert zurückziehende Allgemeinheit dafür zu zahlen habe.
Zeit, daß dieser Sumpf trockengelegt wird.
