An die Abgeordneten des Bundestags
Die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben angekündigt, das Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern. Abtreibung ist zwar nach Paragraf 218 verboten, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Dieser seit Jahrzehnten etablierte Kompromiß darf nicht weiter aufgeweicht werden. Der Schutz und die Würde des ungeborenen Lebens müssen weiterhin an erster Stelle stehen, im Zweifel auch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Ich appelliere an Sie, die Legalisierung von Abtreibung abzulehnen.
Hintergrund
Die letzten verbliebenen Monate ihrer Schreckensherrschaft will die Ampel ein weiteres identitätspolitisches Herzensprojekt durch den Bundestag drücken: Ziel ist, die Legalisierung von Abtreibung zu erreichen. Es muss schnell gehen, denn Grüne und die SPD befürchten zu Recht, nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 keine parlamentarische Mehrheit für ihre kryptokommunistischen Anti-Lebensschutzagenda zu haben.
Für die Union geht es dabei um alles. Vollmundig hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, keinerlei Gesetze mehr auf die parlamentarische Tagesordnung zu bringen, die dank von „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD beschlossen werden könnten. Nicht nur die dringend erforderliche energiepolitische wie migrationspolitische Wende schiebt die CDU/ CSU damit auf die lange Bank, auch die Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes (Freie Geschlechtswahl für alle) und die irre Trans-Agenda in Schulen und Kitas will sie nicht anfassen.
Das Zünglein an der Waage ist die FDP. Eine Mehrheit, die die gesetzliche Legalisierung von Abtreibung, noch verhindern könnte, ist nur gemeinsam mit CDU/ CSU, AfD und FDP möglich. Die Liberalen haben drei Möglichkeiten: Zustimmung zum Gesetz, eine Abstimmung mit Nein oder die Enthaltung. Viel sieht derzeit danach aus, als würde die FDP dem rot-grünen Anschlag auf das ungeborene Leben nicht zustimmen. Den nötigen Druck kann nur eine geeinte bürgerliche Basis zustande bringen.
