Kein Eurozonen-Haushalt

Kein Eurozonen-Haushalt

Merkel und Macron stoppen! Kein eigener Haushalt für die Eurozone

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An die Bundesregierung

Wir fordern den Plänen von Angela Merkel und Emanuel Macron nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone eine klare Absage zu erteilen. Dieser Haushalt umfasst nach Wunsch des französischen Präsidenten hunderte Milliarden Euro. Dadurch wird eine gewaltige Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt, die die Verschwendung von Steuergeldern in großem Umfang verstärkt. Diesem Plan, dessen Leidtragenden die deutschen Steuerzahler sind, darf auf keinen Fall zugestimmt werden.

Hintergrund

Die Schaffung eines zweiten Eurozonen Haushalts, neben dem EU Haushalt, macht keinerlei Sinn. Zur parlamentarischen Kontrolle desselben muss ein Eurozonenparlament geschaffen werden. Hunderte neuer Abgeordneter, neuer Mitarbeiter, eine Verwaltung und Administration sind dafür erforderlich. Dies ist eine widersinnige Verdoppelung der bereits vorhandenen Bürokratie. Viele Regierungen in Europa sehen das auch so. Offensichtlich will Frankreich diesen Haushalt, um mehr staatliche Investitionen damit zu finanzieren. Der größte Geldgeber dafür wäre Deutschland.

 

Dieses neu geschaffene Faß ohne Boden wird der schwächelnden französischen Wirtschaft nicht helfen. Es gibt genug Erfahrungen mit EU-Strukturfonds, um zu wissen, wie viele Milliarden davon versickern und wertvolle Ressourcen in völlig falsche Kanäle geleitet werden. Die EU-Eliten würden somit das Geld anderer Leute, nämlich der Bürger, mit vollen Händen ausgeben. Dies gilt es zu verhindern.

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