An Friedrich Merz,
hiermit werden Sie aufgefordert, Migration und Abschiebungen zu dem Thema im Wahlkampf zu machen, was es ist: Entscheidend. Nachdem Sie erst ankündigten, „Migration“ überhaupt nicht im Wahlkampf zu behandeln, fordern Sie und Ihre Partei inzwischen konsequente Abschiebungen nach der zweiten Straftat.
Dabei ist die einzig richtige Konsequenz: Sofortige Abschiebung schon nach der ersten Straftat. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie nach der Wahl zum Wohl und Schutz der Bürger das genau so umsetzen. Mehrheiten dafür sind möglich. Dabei dürfen kleinkarierte Parteistreitigkeiten und undemokratische Brandmauern nicht im Wege stehen.
Wenn Sie sich jetzt nicht entscheiden und klar dazu positionieren, Mehrheiten für sofortige Abschiebungen von Straftätern im Bundestag zu gewinnen, werden ich und Millionen anderer Wähler das als klares Zeichen dafür werten, wem wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme nicht geben.
Hintergrund
Die Zahl der Sexual- und Gewaltdelikte in Deutschland schießt in bisher ungekannte Höhen. Allein an Silvester erinnerten die Straßen deutscher Großstädte an Kriegsgebiete ein. Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrmänner, Straßenschlachten mit Raketen und Böllern bis hin zur Brandstiftung und Zerstörung von Wohnhäusern durch selbstgemachte Kugelbomben.
Doch nicht nur an Silvester kann man solche Gewaltexzesse beobachten. Das ganze letzte Jahr verging beinahe kein Tag ohne Messerangriffe in Deutschland. Das gleiche geht auch für Sexualdelikte. Das Schlimmste dabei ist, daß die Täter allermeist mit lächerlich milden Strafen davonkommen. Was weiter auffällig ist: In den meisten Fällen handelt es sich um junge Migranten aus vornehmlich islamischen Staaten.
Oft heißt es in den Urteilen der Richter, die Täter seien „gut integriert“ und man wolle ihnen die Zukunft in Deutschland nicht kaputtmachen. An die Opfer wird hier natürlich nicht gedacht.
Wer nach Deutschland kommt und hier Straftaten begeht, mißachtet unsere Gastfreundschaft, unsere Gesetze und unsere Bürger und verwirkt sein Bleiberecht. Hier muß das Gesetz zum Schutz unserer Bevölkerung mit aller Härte durchgreifen.
Zum Schutz unserer Sicherheit müssen Straftäter sofort abgeschoben werden. Dazu braucht es eine Großoffensive.
