An die Fraktionsvorsitzenden der Union und SPD:
wir, die Unterzeichner, fordern Sie als Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU und SPD auf, die geplante Mehrwertsteuererhöhung und die Abschaffung des Ehegattensplittings aufzuhalten. Diese Maßnahmen wären die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und würden die Bürger mit bis zu 90 Milliarden Euro zusätzlich belasten – mitten in einer Energie- und Inflationskrise.
Die Merz-Regierung hat Deutschland bereits mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden in ein tiefes Loch gestürzt. Statt zu sparen und echte Reformen umzusetzen, sollen nun Familien, Mittelstand und Alleinverdiener-Ehen zur Melkkuh gemacht werden. Das Ehegattensplitting ist kein Privileg, sondern ein fairer Schutz für Familien mit Kindern, in denen ein Elternteil in Teilzeit arbeitet.
Seine Abschaffung ist reiner Radikal-Feminismus und zerstört den sozialen Frieden. Wir fordern: Keine Steuererhöhungen! Stattdessen massive Einsparungen im Bundeshaushalt und eine echte Wirtschafts- und Energiewende.
Hintergrund
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat Deutschland mit Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 in ein historisches Schuldenloch gestoßen. Trotzdem plant Schwarz-Rot nun die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik: die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach konservativen Berechnungen würde allein diese Kombination die Bürger bis zum Ende der Legislaturperiode mit zusätzlichen 90 Milliarden Euro belasten.
Das Ehegattensplitting ist kein „Privileg für Reiche“, sondern ein einfaches Prinzip der Steuergerechtigkeit: Zwei Ehepaare mit gleichem Haushaltseinkommen sollen gleich besteuert werden – unabhängig davon, wer wieviel verdient. Gerade Familien mit Kindern, in denen ein Elternteil in Teilzeit oder geringfügig arbeitet, um Zeit für die Kinderbetreuung zu haben, würden massiv getroffen. Die Abschaffung dient nicht der Wirtschaft, sondern allein radikal-feministischer Ideologie, die die traditionelle Familie bekämpft.
Mitten in einer Energiekrise, galoppierenden Lebenshaltungskosten und schwacher Konjunktur sind Steuererhöhungen verheerend: Sie würgen die Inlandsnachfrage ab, gefährden den sozialen Frieden und treiben den Mittelstand in die Enge. Gleichzeitig steigt die Zinslast auf den Bundesschulden bereits auf 60 Milliarden Euro pro Jahr – eine Verdopplung. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ ist komplett ausgefallen. Stattdessen werden Haushaltslöcher mit immer neuen Schulden und nun mit Steuern gestopft.
Die Regierung spart weder bei Migration, Klimapolitik, Gender-Projekten noch bei Entwicklungshilfe. Merz konzentriert sich fast ausschließlich auf die Ukraine, während Klingbeil als Finanzminister jede echte Sparmaßnahme blockiert. Die Bürger sollen die Zeche zahlen, während die eigentlichen Ausgabenwüsten unangetastet bleiben.
Ohne massiven Protest der Bürger droht ein Steuer-Tsunami, der dem Mittelstand und den Familien endgültig den Rest gibt.
