altersfeststellung jetzt

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Für eine Altersfeststellung von Flüchtlingen

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An die Bundesregierung

Wir fordern die verpflichtende Altersfeststellung von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen. Dies gilt für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, als auch für solche, die im Begriff sind, in unser Land zu kommen. Die dafür notwendigen medizinischen Methoden zur Feststellung des Alters sind legitim und zumutbar.

Hintergrund

Die meisten der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer reisen ohne jedwede Form von Identitätspapieren nach Deutschland ein. Nur in Ausnahmefällen kommt es zu einer wirklich ernsthaften Altersüberprüfung. Viele der Einreisenden sind deutlich älter, als von den Jugendämtern vermerkt. Nach offiziellen Angaben sind 43 % der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ älter als 18 Jahre. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen.
Für junge Ausländer ist es sehr vorteilhaft, sich als minderjährig auszugeben. Wer unter 18 ist, oder dies vorgibt, umgeht die standartmäßige Prozedur für Asylbewerber. Er muß nicht in Sammelunterkünften leben, sondern wird in eine Einrichtung der Jugendhilfe verbracht und dort betreut. Im Durchschnitt kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling den deutschen Steuerzahler 50.000 € jährlich. Dies entspricht 137,- pro Tag. Schleswig-Holstein wendet sogar 58.600 € auf. Mit Stand Oktober 2017 befinden sich 56.758 Unbegleitete in Betreuung. Dies verursacht dem Steuerzahler jährliche Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Das ist weitaus mehr, als der Bund für BAföG ausgibt (2,5 Milliarden Euro).
Das Sozialgesetzbuch erlaubt die Betreuung durch die Jugendhilfe bis zum 27. Lebensjahr.

Der Mord an einer Studentin in Freiburg hat zusätzlich gezeigt, wie wichtig eine obligatorische Altersfeststellung ist. Der mutmaßliche Täter, der aus Afghanistan stammt und vorgab minderjährig zu sein, ist nach einer medizinischen Untersuchung weit über 20 Jahre alt.

Dies alles unterstreicht die Wichtigkeit der Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung von Flüchtlingen. Eine solche hätte den deutschen Steuerzahler Unmengen an Geld gespart. Des Weiteren wären Kriminelle nicht auf eine milde Art und Weise abgeurteilt worden. Der Schutz der Bürger und die Interessen unseres Landes müssen wieder oberste Priorität besitzen.

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