An die Mitglieder der EU-Kommission
Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton hat offengelegt, daß die EU-Kommission die deutsche Bundestagswahl annullieren wird, wenn dies „nötig ist“. Ich fordere Sie auf, jegliche Pläne zur Annullierung einer demokratischen Regierungswahl innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland fallenzulassen. Den deutschen Bundestag wählt das deutsche Volk. Das Ergebnis dieser Wahl ist zu respektieren. Das gilt auch für die Vertreter der EU-Kommission. Hände weg von den deutschen Wahlen.
Hintergrund
Der erfolgreiche Unternehmer Elon Musk hat sich mit der AfD-Spitzenkandidatin auf X unterhalten und Millionen Menschen schauten zu. Das reichte aus, um innerhalb der deutschen Politik und der EU eine Kernschmelze der Empörung auszulösen.
Ungefähr 150 EU-Beamte sollen den X-Dialog genauestens verfolgt haben, um Hinweise auf mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zu sammeln.
Die Debatte wurde zusätzlich angeheizt durch den früheren EU-Kommissar für Digitales, Thierry Breton. In einem Interview verkündete Breton, daß die EU-Kommission die deutsche Bundestagswahl annullieren werde, sollte dies nötig sein. Im Fall Rumäniens, so Breton, habe man das bereits getan und man werde dies wieder tun.
Breton bezog sich auf die rumänischen Präsidentschaftswahl, die überraschend zugunsten des EU-skeptischen Kandidaten Calin Georgescu ausgegangen war, Daraufhin brachte der Gegenkandidat Iohannis und die EU-Kommission den Vorwurf möglicher Wahlbeeinflussung durch Russland auf Tiktok ins Spiel. Die Wahl wurde daraufhin wegen des Verstoßes gegen den DSA durch die EU-Kommission annulliert. Die Vorwürfe haben sich inzwischen als haltlos herausgestellt. In Rumänien demonstrieren seither zehntausende Bürger gegen den von der EU auf diese Weise ins Amt gebrachten Präsidenten Klaus Iohannis.
Es ist zu befürchten, daß Rumänien eine Art Blaupause darstellt für weitere Annullierungen demokratischer Wahlen durch die EU-Kommission auf der Grundlage des DSA. Die nächsten wichtigen Wahlen stehen in Deutschland an. Sollte die AfD ein starkes Ergebnis einfahren, werden die deutschen Bürger sehen, ob die EU-Kommission das Ergebnis anfechten wird.