EEG abschaffen

EEG abschaffen

Für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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An die Bundesregierung

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.

Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Hintergrund

Der von Wind und Sonne erzeugte Strom ist unbeständig. Er schwankt je nach Wetterlage. Viele Wind- und Solaranlagen liefern nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung. Sie können technisch kein herkömmliches Großkraftwerk zur sicheren Stromerzeugung ersetzen. Hinzu kommt der massive und kostenträchtige Ausbau der Leitungsnetze. Aus technischen Gründen ist es immer wieder notwendig, stabilisierende Netzeingriffe vorzunehmen, um Stromausfälle zu vermeiden.

Durch das EEG werden oftmals nicht marktfähige Anlagen auf Steuerzahlers Kosten subventioniert. Das ist staatliche Planwirtschaft, keine freie Marktwirtschaft. Mittlerweile belaufen sich die Kosten dieser Subventionen auf rund 27 Milliarden jährlich. Zahlen müssen am Ende die Verbraucher. Und das obwohl die Lebenshaltungskosten ohnehin schon ständig steigen. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der Strompreis bereits verdoppelt. Das ist zu viel. Ein Ende der Preisentwicklung ist nicht absehbar. Der Klimaschutz wird auf diese Weise nicht vorangetrieben, sondern vielmehr verteuert. Das EEG ist nicht effizient: Der Solarstrom (Photovoltaik) verursacht mehr als die Hälfte der staatlichen Förderkosten, obwohl er nur ein Fünftel der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien liefert.

Ein weiteres Problem ist, dass der Stromüberschuss an sonnenreichen Tagen (für Solaranlagen) oder windreichen Tagen (für Windräder) nicht wirtschaftlich vollumfänglich genutzt werden kann. Hierzu bräuchte man große Stromspeicher. Die sind aber nicht ausreichend vorhanden. Außerdem sind solche großen Stromspeicher äußerst teuer.

Trotz der wachsenden Zahl der Anlagen für erneuerbare Energien hat sich seit 2000 der CO2-Ausstoß kaum verändert, da man den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie ausgleichen musste. Stattdessen wurden ganze Landschaften mit Windrädern und Hochspannungsleitungen verschandelt.

Immer wieder gibt es Kritiken und Rechtsgutachten, die die Verfassungsmäßigkeit des EEG und die Vereinbarkeit mit EU-Recht in Frage stellen. Insbesondere die EEG-Umlage auf die Stromkunden wird als Unrecht eingeschätzt.



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