An die Abgeordneten des Bundestags
SPD und CDU beabsichtigen die Einführung einer verpflichtenden Schüler-ID. Damit soll der individuelle Bildungsverlauf jedes einzelnen Kindes in einem zentralen Register erfasst und ausgeleuchtet werden. Ich fordere Sie auf, zu verhindern, daß diese Pläne als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die zentrale Sammlung und Speicherung von Daten über Bürger, zudem Kinder, sind von der Verfassung nicht gedeckt und widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Menschen sind keine Nummern: Bitte verhindern Sie, daß unsere Kinder zu lebenslangen Objekten staatlicher Datensammelwut gemacht werden.
Hintergrund
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, dass alle Schüler durchnummeriert werden sollen. In einem zentralen „Bildungsregister“ soll der individuelle Bildungsverlauf jedes einzelnen Kindes erfaßt und abgespeichert werden. Dokumentiert sollen neben dem Stammdaten wie Name, Geschlecht, Wohnort und Geburtsdatum auch die individuelle Schulleistung, Fördermaßnahmen, Zeugnisnoten, Schulwechsel und Abschlüsse. Bildungsforscher erhoffen sich damit leichte Zugänglichkeit zu Daten für Forschungszwecke.
Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zentrale Erfassung von Bürgern in einem Register vermuten Kritiker bei der Maßnahme auch andere Ziele: So wäre es ein Leichtes für Behörden und Lehrer auf der Grundlage der gesammelten und gespeicherten Daten „positive Diskriminierung“ zu betreiben, heißt, die Leistung migrantischer Kinder um eine Note heraufzusetzen, ohne die tatsächliche Leistung berücksichtigen zu müssen. Die durch den massenhaften Zustrom bildungsferner Kinder ausgelöste Bildungskatastrophe, in deren Familien weder Deutsch gesprochen noch gelernt wird, ließe sich auf diese Weise zwar nicht lösen, aber kaschieren – was für die Regierung auf dasselbe hinausläuft.
Kultusminister wollen durch die Schaffung eines digitalen Bildungsregisters angeblich „Förderbedarfe“ erkennen. Das ist nur eine weitere Chiffre für Eingriffe in private Entscheidungen der Familie durch einen etatistischen Staat, der vorgibt, es ja nur gut zu meinen, in Wahrheit seine Bürger jedoch gängelt und bevormundet.
