An den Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber,
wir, die Unterzeichner, fordern Sie als EVP-Fraktionsvorsitzenden und CSU-Mitglied auf, sich nicht vom deutschen Brandmauer-Kurs der Union abbringen zu lassen und stattdessen die rechtskonservativen Mehrheiten im EU-Parlament konsequent zu nutzen.
Die Zusammenarbeit zwischen EVP und ESN-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, zeigt, daß die Brandmauer ein rein deutsches Konstrukt ist.
Nutzen Sie diese Mehrheiten jetzt, um die Migrationswende und die Wirtschaftswende durchzusetzen. Bringen Sie die Brandmauer in Deutschland endlich zum Einsturz – das ist nicht nur möglich, sondern notwendig für eine echte Wende in Bund und Ländern.
Hintergrund
Die Union predigt in Deutschland unermüdlich die „Brandmauer“ gegen die AfD – doch im Europäischen Parlament kooperiert die EVP (CDU/CSU) längst pragmatisch und erfolgreich mit der ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört. dpa enthüllte WhatsApp-Gruppen, gemeinsame Treffen und sogar gemeinsame Gesetzentwürfe zur Migrationsverschärfung.
Konkret wurden „Return Hubs“ außerhalb der EU und schnellere Abschiebungen mit AfD-Beteiligung vorangetrieben. Die Brandmauer ist damit ein rein deutsches, demokratiefeindliches Konstrukt, das in Brüssel keine Rolle spielt. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel: Mit nur einer Stimme Mehrheit (307 zu 306) hat das EU-Parlament die anlaßlose Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ verhindert.
Ohne die Stimmen der AfD-Delegation wäre die massive Zensur- und Überwachungsmaßnahme durchgegangen. Die AfD war das Zünglein an der Waage und hat einen Trojaner für die totale Kommunikationsüberwachung gestoppt – trotz massiven Drucks der EU-Kommission und vier EU-Kommissaren.
Diese Zusammenarbeit beweist: Wenn es um harte Migrationspolitik und den Schutz der Bürgerrechte geht, arbeiten EVP und rechtskonservative Kräfte bereits zusammen. Die Zeit der reinen Ablehnung ist vorbei. Die Union riskiert in Deutschland einen schweren Erklärungsnotstand, wenn sie zu Hause weiter mauert, während in Brüssel längst pragmatisch regiert wird.
Genau diese Gunst der Stunde müssen wir nutzen. Die Brandmauer ist im EU-Parlament bereits gefallen – jetzt muß sie auch in Berlin und den Ländern zusammenbrechen. Nur so können die notwendige Migrationswende und die Wirtschaftswende endlich durchgesetzt werden. Die rechtskonservativen Mehrheiten im EU-Parlament bieten dafür die Blaupause.
