An den Bundeskanzler Friedrich Merz,
wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf, sich klar gegen jeden Versuch eines AfD-Verbots auszusprechen und die undemokratische Brandmauer einzureißen. Absurde Vorwürfe gegen die AfD werden konstruiert, um ein Verbotsverfahren einleiten zu können.
So planen SPD und Grüne erneut einen Verbotsantrag, nach einem gescheiterten Versuch im Januar. Auch in Ihrer Union bildete sich die Gruppe „Compass Mitte", die ein Verbot der AfD fordert und eine Zusammenarbeit ausschließen will.
Währenddessen lehnt die Mehrheit der Bürger das AfD-Verbot und die Brandmauer ab. Folgen Sie endlich dem Wählerwillen und nutzen Sie die Mitte-Rechts-Mehrheiten, anstatt die einzigen Koalitionen, mit der Sie Ihre Wahlversprechen durchsetzen können, verbieten zu wollen.
Hintergrund
SPD- und Grünen-Politiker planen einen neuen Versuch, die AfD zu verbieten, nach einem gescheiterten Antrag im Januar, der durch Neuwahlen im Februar verfiel. Federführend sind SPD-Abgeordnete Carmen Wegge und Grünen-Politikerin Irene Mihalic, die eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für das AfD-Verbot fordern.
Die Grünen luden Anfang September zu Gesprächen ein, um den Antrag vorzubereiten. Carmen Wegge (SPD) betont eine „zügige, gründliche" juristische Prüfung im „Schulterschluß aller demokratischen Kräfte".
Irene Mihalic (Grüne) kritisiert die „abwartende Haltung" der CDU/CSU und nennt die AfD ein „trojanisches Pferd Putins" mit Nähe zu autokratischen Staaten wie Rußland und China, was sie als Sicherheitsrisiko darstellt. Haltlose und konstruierte Vorwürfe, um Stimmung gegen die AfD zu schüren.
Innerhalb der Union fordert die neu gegründete Gruppe „Compass Mitte", initiiert von Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter, ein Verbot und schließt jede Zusammenarbeit aus – sogar in Kommunen. Sie wollen „zivilisierte Verachtung" der AfD, sowie einen Unvereinbarkeitsbeschluß für alle Ebenen, inklusive Anträge, die AfD-Stimmen brauchen.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Verbot der AfD und das Aufrechterhalten der Brandmauer ab. Nur Mitte-Rechts-Koalitionen, können unser Land vor dem Aus retten und die Union weiß das auch. Wenn sie die Brandmauer nicht abbaut und sich gegen das Verbot der AfD einsetzt, ist sie als nächstes auf dem Radar der Links-Grünen.
