Brandmauer einreißen

Brandmauer einreißen

Weitere Brandmauer-Opfer verhindern

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An Friedrich Merz,

Ihr Zustrombegrenzungsgesetz ist erst kürzlich im Bundestag gescheitert. Diese Niederlage haben Sie nicht nur der FDP zu verdanken, sondern auch Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen.

Dabei war dieses Gesetz der richtige Weg hin zur Wende in der Asyl- und Migrationspolitik und auch das, was sich die große Mehrheit der Bürger wünscht. Doch die SPD und die Grünen bewiesen ein für alle Mal, daß es mit ihnen keine Wende in dieser Hinsicht geben wird.

Damit Sie und die Union im neuen Bundestag nicht mehr auf Zufallsmehrheiten und opportunistische Parteispielerein der FDP angewiesen sind, reißen Sie endlich die Brandmauer zur AfD ein und verhindern Sie so weitere Brandmauer-Opfer.

Nur eine Mitte-Rechts-Regierung kann die Probleme in unserem Land nachhaltig lösen und Sie wissen das.

Hintergrund

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA und seinem Amtseintritt weht plötzlich ein ganz anderer Wind. Unternehmen, die vorher im vorauseilendem Gehorsam an Woke und Gender nicht zu überbieten waren, werfen all das nun über Bord.

In Fragen von Asyl- und Migration ändert sich ebenfalls die öffentliche Meinung. Auch in Deutschland. Nach dem furchtbaren Attentat in Aschaffenburg erklärt sich die Union nun endlich bereit, Anträge zur Änderung der verheerenden Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Die Angst davor, die Anträge könnten mit den Stimmen der AfD durchkommen, scheint weg zu sein.

Doch an der Brandmauer wollen Merz und Söder festhalten. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich ernsthaft und nachhaltig für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzt. Die Grünen bestätigten auf ihrem Wahlkampfauftakt, daß sie jenes Problem nicht beheben, sondern noch viel schlimmer machen wollen. Sie steigen in den Bundestagswahlkampf ein mit der Forderung, den Familiennachzug für Migranten deutlich zu erleichtern.

Das kürzlich gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz der Union bewies erneut, daß es mit den Grünen und der SPD keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik geben kann. Auch die Hasenfüße und Opportunisten in der Union und der FDP zeigten, daß sie sich von linken Medien und Extremisten einschüchtern lassen, obwohl die große Mehrheit der Bürger diese Wende sich sehnlichst herbeiwünscht.

Eine echte Wende in der seit Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik kann es deshalb nicht mit SPD und Grünen geben. Doch um sie zu erreichen, muß die Brandmauer endgültig weg.

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