An die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Ich appelliere an Sie, sich für den Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz einzusetzen. In dankenswerter Offenheit hat Özuguz ihre israelfeindliche Position vor aller Welt in den sozialen Medien geteilt. Sie hat mittelbar zum Ausdruck gegeben, daß das Anrecht der Juden auf einen eigenen Staat mit Tod und Zerstörung gleichzusetzen ist. Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Eine Bundestagsvizepräsidentin mit offen antisemitischer Einstellung ist sowohl untragbar wie ungeeignet für ein hohes politisches Amt in Deutschland. Sie hat die Würde des Bundestages wie der deutschen Regierung beschädigt und damit das Ansehen der Bundesrepublik in der internationalen Staatengemeinschaft. Ein Verbleib in ihrem Amt ist ausgeschlossen. Aydan Özuguz muss zurücktreten. Bitte setzen Sie sich dafür ein.
Hintergrund
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß mit dem Erstarken der linksliberalen bis extremen linken Kräfte in der bundesdeutschen Politik ehemals kommunistische Grundpositionen Schritt für Schritt salonfähig gemacht werden. Dazu gehört die bei der linken DNA quasi zur Normalausstattung gehörende Israelfeindlichkeit bei gleichzeitiger glühender Verehrung für Palästina und den Hamas-Terrorregimen.
Die Feuerzeichen stehen bereits seit dem Antritt der Ampelregierung an der Wand, unübersehbar wurden sie mit dem entsetzlichen Gemetzel von Islamisten an jüdischen Zivilisten am 7. Oktober 2023. Danach brach sich der Haß auf Israel vollends Bahn auf deutschen Straßen, aber auch in der Politik:
• Schon 2020 erklärte die SPD-Jugendorganisation die extremistische Fatah-Jugend zur „Schwesternorganisation“.
• Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen läßt den „Israelkritiker“ Fabian Köhler alias Goldmann steuerfinanziert Texte publizieren, unter anderem, daß Mohammed ein Feminist war.
• Greta Thunberg, die von Grünen wie Linken gleichermaßen verehrte Klima-Ikone, marschiert auf Palästinenser-Demos mit, auf denen antisemitische Vernichtungsparolen skandiert werden.
• Studenten, die mit der Hamas sympathisieren, besetzen Berliner Universitäten, während die Universitätspräsidenten sie kaum daran hindern und mit den aggressiven Besetzern Dialog auf Augenhöhe führen wollen.
• Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth fördert von der Documenta bis zur Berlinale einen Kulturbetrieb mit offen antisemitischer Ausrichtung.
• Außenministerin Annalena Baerbock speist mit führenden Köpfen der antiisraelischen Aktivistenszene, die sich mit ihr unter Zusicherung „größter Vertraulichkeit“ über den israelischen „Genozid“ an den Palästinensern unterhält, während ihre Büroleiterin mit Palästinensertuch herumspaziert.
Und zu guter Letzt: Nach einer lahmen Entschuldigung darf eine offen antisemitische Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben, weiterhin durch Sitzungen des Hohen Hauses führen und als eine hohe Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wirken.
