An die Abgeordneten der CDU/CSU
Als künftige Regierungskoalition planen SPD und Union, das Verbreiten „bewußt falscher Tat-sachenbehauptungen“ zu verbieten, weil dies durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Ich fordere Sie auf, von dieser Regelung abzurücken. Jede umstrittene oder (regierungs-)kritische Äußerung würde damit unter Verdacht gestellt und könnte strafrechtlich verfolgt werden. Das ist verfassungswidrig. Meinungsfreiheit ist das vornehmste Abwehrrecht der Bür-ger gegen den Staat. Das Verbot vermeintlicher Lügen entspricht weder dem Grundgesetz noch einem freiheitlichen Rechtstaat. Ziehen Sie diese Zensurregelung zurück und verhindern Sie, daß dieser Anschlag auf die Meinungsfreiheit zum Gesetz wird.
Hintergrund
Für Freiheit und Bürgerrechte verheißen die Verhandlungen zwischen der Union und den SPD-Sozialisten Besorgniserregendes. Nach einem Arbeitspapier der verhandelnden Arbeitsgruppe für Kultur und Medien soll nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, sondern auch die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt.
So heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Mit einer solchen Regelung könnte sich nicht nur der Druck auf soziale Medien erhöhen, jede umstrittene, satirisch überzogene oder offen regierungskritische Äußerung zu zensieren, sondern diese auch direkt an die Staatsanwaltschaft zu leiten. Kein Bürger wäre dann künftig noch vor Verfolgung geschützt, wenn er Staat und Regierung kritisiert, weil dies von öffentlich finanzierten Faktenchecker-NGOs zur „bewußt falschen Tatsachenbehauptung“ erklärt werden könnte und damit für einen polizeilichen Ermittlungsfall. Jeder Bürger, der mit Masseneinwanderung und Steuererhöhungen nicht einverstanden ist, der den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt oder auch nur kritische Fragen zum Ukraine-Krieg stellt, könnte ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten und mit Gerichtsprozessen und Anklagen überzogen werden.
Nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Presse wäre massiv eingeschränlt, weil diese auch Journalisten einen Maulkorb umhängen würde. Der nächste natürlich Schritt ist die Gründung eines orwellschen Wahrheitsministeriums, das den Rahmen festlegt, innerhalb dessen staatskritische Äußerungen noch erlaubt sind.
