An Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,
wir, die Unterzeichner, fordern Sie nachdrücklich auf, sofort den Flüchtlingsstatus aller rund 900.000 Syrer in Deutschland generell zu überprüfen und konsequent zurückzuführen, wessen Schutzgrund entfallen ist.
Seit dem Sturz Assads sind über 1,6 Millionen Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt – aus der Türkei fast 640.000, aus dem Libanon 630.000 und aus Jordanien 285.000. Aus Deutschland dagegen nur lächerliche 3.678 Personen. Der Bürgerkrieg ist vorbei, der zentrale Fluchtgrund damit weggefallen.
Die Bundesregierung muß endlich handeln: Generelle Statusüberprüfung aller Syrer, Aussetzung von Duldungen und konsequente Rückführungen. Asyl ist zeitlich begrenzt – nicht dauerhafte Einwanderung auf Kosten des Steuerzahlers.
Hintergrund
Seit dem Sturz Assads und dem Ende des syrischen Bürgerkriegs sind mehr als 1,6 Millionen Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Allein aus der Türkei kehrten fast 640.000 zurück, aus dem Libanon rund 630.000 und aus Jordanien etwa 285.000. Die neue Regierung in Damaskus ruft aktiv zur Rückkehr auf, um das Land wieder aufzubauen.
In Deutschland leben fast 900.000 Syrer. Jedoch sind nur 3.678 von ihnen 2025 freiwillig zurückgekehrt. Das ist ein verschwindend geringer Anteil. Der zentrale Flucht- und Schutzgrund – der Bürgerkrieg unter Assad – ist entfallen. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, den Flüchtlings- und Schutzstatus systematisch zu überprüfen.
Offenbar spielt die Höhe der Sozialleistungen eine entscheidende Rolle: Viele bleiben lieber in Deutschland, wo sie gut versorgt werden, statt in ihre Heimat zurückzukehren, um beim Wiederaufbau mitzuwirken.
Dieser Zustand ist ein Skandal. Asyl ist kein Einwanderungsticket auf Lebenszeit, sondern ein zeitlich begrenzter Schutz. Wenn der Schutzgrund wegfällt, muß der Status überprüft und bei Wegfall die Rückführung eingeleitet werden. Die eklatante Diskrepanz zwischen der hohen Rückkehrquote aus den Nachbarländern und der minimalen aus Deutschland zeigt deutlich: Hohe Sozialleistungen wirken als Pull-Faktor.
Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich eine generelle Überprüfung des Schutzstatus aller Syrer durchzuführen und die längst überfällige Rückführungsoffensive zu starten. Nur so wird die Asylwende glaubwürdig und der Rechtsstaat wiederhergestellt.
