An Bundesinnenminister Dobrindt,
hiermit werden Sie aufgefordert, gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu protestieren und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Rücknahme dieser Einschätzung aufzufordern.
Ein geheimer Bericht, der an die Presse weitergegeben wird, aber nicht an die Beschuldigte und gleichzeitig als Begründung für ein Partei-Verbotsverfahren in den Raum gebraucht wird, ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Setzen Sie sich deshalb für Rechtsstaat und Demokratie ein und gegen die politische Verfolgung der größten Oppositionspartei in Deutschland.
Hintergrund
Dadurch, daß die AfD sich juristisch gegen die Einstufung des BfV als „gesichert rechtsextremistisch“ wehrt, wurde die Einstufung vorerst zurückgenommen, da der Prozeß abgewartet werden muß. Von sich aus hätte die weisungsgebundene Behörde dies nicht getan.
In den letzten Momenten von Nancy Faeser im Amt, erklärte die ihr unterstellte Behörde, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“. Wieso? Dies gab der Verfassungsschutz nicht bekannt, da dies geheim bleiben muß. Dies hielt den VS jedoch nicht davon ab, den Bericht an die Presse weiterzugeben.
Kritiker sehen darin eine Verfolgung der Opposition und Maßnahmen, die eher zu totalitären Staaten passen als zu einer westlichen Demokratie.
Die Union muß jedoch aufpassen, daß sie selbst nicht ins Visier der links-grünen Gesinnungswächter kommt. Einen Vorgeschmack, wie schnell sich der Wind drehen kann und man selbst fast „gecancelt“ wird, sahen die Unionsabgeordneten, nachdem sie für einen Antrag gemeinsam mit der AfD stimmten.
