An den Bundesinnenminister Dobrindt,
wir, die Unterzeichner, fordern Sie als Bundesinnenminister auf, unverzüglich eine große Abschiebungsoffensive einzuleiten und die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten. Allein in den ersten vier Monaten von 2025 hatten fast 80 Prozent der Asyl-Bewerber keinen Anspruch auf Asyl.
In Deutschland leben ca. 900.000 abgelehnte Asyl-Bewerber, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Es kann nicht sein, daß geltendes Recht nicht durchgesetzt wird, weil beispielsweise Haftplätze fehlen.
Schließen Sie humanitäre Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan ab für die 1,5 Mio. Syrer und Afghanen, schließen Sie Abkommen mit afrikanischen Staaten für externe Asylverfahren und sorgen Sie für ausreichend Haftplätze.
Setzen Sie endlich Recht und Gesetz durch – für Abschiebungen und humanitäre Rückführungen!
Hintergrund
Die angekündigte Asylwende der CDU/CSU stockt, da die SPD jede Maßnahmein der Regierung blockiert. Die ungebremste Migration wächst immer weiter: In den ersten vier Monaten 2025 entschied das BAMF über 110.000 Asylanträge und lehnte 90.000 davon ab. Das sind fast 80 Prozent Bewerber ohne Anspruch auf Asyl. Bis Jahresende sind nur 24.000 Abschiebungen geplant, was für die Neuankömmlinge allein vier Jahre dauern würde. Eine große Abschiebungsoffensive ist essentiell, um die Probleme in Deutschland zu lösen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sollte diplomatische Beziehungen nutzen, um Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan auszuhandeln, statt sich nur auf die Ukraine zu fokussieren. Ein solches Abkommen könnte die Rückkehr von 1,5 Millionen Syrern und Afghanen ermöglichen, mit humanitären Garantien für ihre Sicherheit.
Ergänzende Abkommen mit afrikanischen Staaten für externe Asylverfahren würden nicht nur die Ämter und Beamte in Deutschland entlasten, sondern auch für mehr Sicherheit und weniger Steuergeldverschwendung sorgen. So könnten Milliarden im Sozialetat eingespart werden, die derzeit 60-70 Milliarden Euro für Flüchtlingspolitik kosten.
In Deutschland leben derzeit 900.000 abgelehnte Asylbewerber. Davon sind nur 300.000 direkt ausreisepflichtig. Die übrigen 600.000 bleiben durch Duldungen, fehlende Papiere, „Härtefälle“, „Chancen-Aufenthaltsrecht“ oder gesundheitliche Gründe. NGO-Anwälte finden viele Möglichkeiten, damit sich abgelehnte Asylbewerber den Abschiebungen entziehen können.
Eine echte Asylwende erfordert Verschärfungen: Duldung einschränken oder zeitlich begrenzen, Chancen-Aufenthaltsrecht abschaffen, Härtefallregelungen strenger fassen, Paßbeschaffung erzwingen, Identitätsklärung verbessern und digitale Auswertung von Handys erlauben. Diese Maßnahmen sind umsetzbar und grundgesetzkonform.
Deutschland braucht realistische Diplomatie dringender denn je.
