Zentralismus: EU findet immer neue Betätigungsfelder

Der Druck der Lobbyisten in Brüssel führt dazu, dass immer mehr EU-einheitliche Regelungen angestrebt werden, selbst dann, wenn es nicht nötig ist.

Am Beispiel der Diskussion um die sogenannte Panoramafreiheit, auch Straßenbildfreiheit genannt, lässt sich die Problematik gut erläutern. In Staaten wie Deutschland und Großbritannien gilt Straßenbildfreiheit. Das bedeutet: Sowohl professionelle Fotografen als auch Hobbyfotografen und Urlauber dürfen alle Gebäude, die von öffentlichen Straßen und Plätzen aus sichtbar sind, fotografieren. Sie dürfen diese Fotos auch kommerziell verwerten und ins Internet stellen.

In Frankreich und Belgien ist dies nicht erlaubt. Hier muss bei jedem Foto einer Stadtansicht zunächst der Architekt oder Urheber eines jeden modernen Bauwerks gefragt werden, ob man das Gebäude fotografieren darf und dieses Foto verwerten darf.

Eine Angleichung dieser Gesetze auf EU-Ebene sollte Panoramafreiheit europaweit durchsetzen. Doch nun droht aufgrund des Antrags eines französischen EU-Abgeordneten eine EU-weite Regelung nach französischem Recht. Damit wird den Bürgern in Deutschland und Großbritannien eine Regelung aufgezwungen, die dort nicht erwünscht ist.

Dieses Beispiel illustriert, wie einheitliche EU-Regelungen kaum Chancen bieten, auf die Wünsche der einzelnen Bevölkerungen und dortigen Interessen, Gepflogenheiten und Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.