Civil Petition

    Wird die FDP ihr Wahlversprechen einhalten und den ESM auslaufen lassen?

    Durch den ESM haftet der deutsche Steuerzahler praktisch unbegrenzt für die Eurozone. Die FDP hat in ihr Wahlprogramm die Auflösung des ESM verankert. Wird sie in den Koalitionsverhandlungen hart bleiben und ihr Versprechen halten?

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein Bruch der No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge. Die FDP hatte 2012, als sie noch in der Regierungsverantwoirtung stand, dem ESM zugestimmt. Doch später hat sie auf den Druck ihrer Mitglieder, Anhänger und Wähler versprochen, den ESM wieder aufzulösen.

    Nun rückt die Kamaika-Koalition mit den Grünen und der Union immer näher. Wird die FDP ihre Pläne und Wahlkampfversprechen und Wahlprogrammpunkte umsetzen? Oder wird sie einknicken und Merkels ESM-Politik abnicken?

    Über den ESM haftet Deutschland für andere Euro-Staaten. Im Falle eines Kreditausfalles muss der ESM und Deutschland Geld aus dem Bundeshaushalt nachschießen.