TTIP: Kommunen sind betroffen, haben aber nichts zu sagen!

Lange hat es gedauert, bis die Medien das Thema TTIP auf die Tagesordnung brachten. Doch seit einigen Wochen ist es ein Dauerbrenner. Die Medien sind endlich aufgewacht. Aktuell ist man erstaunt über den Maulkorb für Kommunen.

Seit einem Jahr folgen Aktionen auf Aktionen, Kampagnen auf Kampagnen. Doch lange Zeit haben sich die Medien zurückgehalten oder sich über die Proteste despektierlich geäußert. Nun scheint sich der Wind gedreht zu haben. In den Zeitungen und Internetmedien wird immer häufiger über TTIP, CETA und TISA berichtet. Die Bürger verfolgen die Themen aufmerksam. Deutlich wird: Je mehr die Bürger sich mit diesen Abkommen beschäftigen, desto kritischer wird ihre Einstellung dazu. Hier rächt sich, dass die Öffentlichkeit über lange Zeit zu wenig in den Prozess mit einbezogen wurde.

Schuld daran sind auch die vielen Bemühungen, das Thema unter den Teppich des Schweigens zu kehren. Aktuell wird der Umstand diskutiert, weshalb die Kommunen sich zu diesem Thema nicht äußern sollen, obwohl sie davon massiv betroffen sein werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte fest, dass rechtlich weder den Kreistagen noch den Gemeinderäten eine politische Eröterung oder Bewertung der Abkommen zustünde. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip auf den Kopf gestellt. Hier zeigt sich wieder einmal, wie die Demokratie von oben nach unten statt von unten nach oben definiert wird.

Schade. Demokratie haben sich viele anders vorgestellt.