TTIP: Fortsetzung der Geheimniskrämerei

Die USA wollen den Staaten der EU nur unter Aufsicht Einblick in die umstrittenen TTIP-Verhandlungsdokumente gewähren.

Ist das die Basis für eine vertrauensvolle Beziehung? Ist das eine gleichberechtigte Partnerschaft? Wie der Tagesspiegel berichtete, will die US-Regierung den Beamten der EU-Staaten nur unter Aufsicht den Einblick in die TTIP-Dokumente geben. Zwar werde darüber verhandelt. Aber anscheinend will eine Entscheidungselite den Überblick für sich behalten.

Der US-Handelsbeauftragte hat dem Tagesspiegel zufolge eine Richtlinie erlassen, die den Zugang der Regierungsbeamten von EU-Staaten reglementiert. Die Einsicht in die Papiere wird restriktiv gehandhabt. Nur ausgewählte Beamte können in speziellen Leseräumen maximal zu zweit mit Schreibstift und Papier für zwei Stunden die Unterlagen einsehen und dürfen ein paar Notizen machen.

Das Procedere wirft Fragen auf: Was hat das mit Transparenz zu tun? Warum treten unsere Volksvertreter nicht selbstbewusster auf? Was soll vor uns, den Bürgern, verborgen werden?