Tajani will EU-Haushalt auf 280 Milliarden Euro verdoppeln!

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den Anti-Terror-Kampf fließen.

Bisher führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Das ergibt mit den noch 28 Ländern 140 Milliarden Euro. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert jetzt eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. »Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr«, erklärte der italienische Politiker.

Dabei solle das deutlich vergrößerte EU-Budget nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Tajani sagte: »Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte«. Seinen Vorstoß begründete Tajani mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen.

»Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren«. Das sei eine Voraussetzung, damit die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten könne. Eine der bedeutendsten Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 werde die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa sein.

In der Europäischen Union liegt die Kompetenz in Steuerfragen bislang allein bei den Nationalstaaten, während Brüssel selber keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen darf. Es könne lediglich die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Dabei müsse aber die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten vorliegen, so dass eine Einigung in Steuerfragen äußerst schwierig ist.