SPD-Ministerin will Zusatzsteuer auf Benzin und Heizöl

Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer CO₂-Abgabe dem deutschen Steuerzahler noch tiefer in den Geldbeutel greifen. Weil sich der Bürger gegen die Erfüllung des Sollziels beim Kauf von Elektrofahrzeugen bisher verweigert hat, will die SPD-Ministerin jetzt die Menschen im Land durch die zusätzliche Abgabe dazu zwingen, dass propagierte Ziel der Elektromobilitätsquote zu erreichen. Nach alter sozialistischer Tradition muss der Jahresplan unbedingt erfüllt werden. Svenja Schulze argumentiert ihren Schritt damit, dass bis 2020 der CO₂-Ausstoß bundesweit deutlich reduziert werden müsse, weil sonst milliardenschwere Bußgelder seitens der EU drohen.

Der Denkfehler der SPD-Ministerin besteht allerdings darin, dass nicht der Straßenverkehr den größten Anteil an den CO₂-Emmissionen Deutschlands trägt. Dieser liegt, auch aufgrund des Wirtschaftswachstums, bei der Industrie, die im Vorjahr knapp 200 Millionen Tonnen CO₂ produzierte. Die gute wirtschaftliche Entwicklung ist auch dafür mitverantwortlich, dass der Straßenverkehr gut 170 Millionen Tonnen CO₂ produzierte: höhe Nachfragen nach Waren bedingten eine Zunahme des Lieferverkehrs. Mehr LKW auf den Straßen bedeuten als Folge davon mehr Schadstoffausstoß.

Durch die Hetzjagd gegen den Diesel-Antrieb, der deutlich weniger CO₂ ausstößt als ein Benzin-Motor, seien aber viele private Autobeseitzer vom Selbstzünder zum Benziner umgestiegen. Durch die Anti-Diesel-Propaganda wurde somit eine Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes bewusst verhindert. Jetzt sollen also wieder einmal die Bürger die Fehler der Regierung ausbaden und teuer dafür bezahlen. Dabei kosten Benzin und Diesel in Deutschland aufgrund der hohen Steuern und Abgaben ohnehin schon deutlich mehr als in den Nachbarländern.

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