Das Maassche Zensurgesetz, mit ganzem Namen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz NetzDG, ist es bekanntermaßen für die Merkel-Regierung nicht so richtig rund gelaufen. Man musste sich sogar seitens des Hochkommissariats für Menschenrechte anzählen lassen: das NetzDG stünde nicht im Einklang mit den von der UN beschlossenen Menschenrechten. Ein deutscher Minister initiiert ein Gesetz, das nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht. Peinlicher geht es kaum noch.

Aber betrügerischer. Das hat die Merkel-Regierung jetzt mit dem neuen »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« bewiesen. Hinter diesem gestelzten Namen steckt nämlich nichts anderes als die Autorisation, dass die Regierung und ihre Lakaien zukünftig quasi jederzeit Zugriff auf die Computer und WhatsApp-Nachrichten der Bürger im Land haben und sie durchschnüffeln dürfen. Aber, und das ist die betrügerische Absicht, die hinter der ganzen Vorgehensweise der Merkel-Regierung steht, das Gesetz war in seiner ursprünglichen Fassung darauf ausgerichtet, Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis temporär oder dauerhaft auch bei Straftaten anordnen zu dürfen, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

Die Erweiterung im Zusammenhang mit der Schnüffelsoftware, Staatstrojaner genannt, wurde so ganz nebenbei von Merkel und Konsorten in einer »Formulierungshilfe« eingebracht. Doch dieses Vorgehen ist von lautstarker Kritik begleitet. Es sei Betrug, ein Verfassungsbruch, arglistige Täuschung - und das sind noch die freundlicheren Stimmen.

Eine dieser kritischen Stimmen ist Dirk Müller von »cashkurs.com«. In seinem Video geht er auf die Vorgehensweise von Merkel und Co. deutlich ein: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger 

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