Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den unabgesprochenen Deal verärgert.

Der Streit zwischen den Unionsparteien geht in eine neue Stufe. Die CSU forderte am Dienstagabend die Einberufung des Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Demnach sei die Parteiführung über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens beider Politiker im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert. Dabei stößt insbesondere die Vereinbarung der Bundeskanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Eurozone auf Kritik.

Merkel und Macron verständigten sich zuvor auf die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone. Der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen, hieß es von bedien Seiten. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie nicht.

Darüber hinaus sprachen sich Merkel und Macron für eine »europäische Lösung« der Flüchtlingskrise und gegen »nationale Alleingänge« aus, planen dazu ein gemeinsames Vorgehen beim anstehenden EU-Gipfel. Man wolle bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten finden.

Im Visier nahmen dabei beide die Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, was Merkel ablehnte.

Im weiteren positionierten sich Paris und Berlin für eine Angleichung der Asylstandards in der EU. Dafür solle eine »wirkliche europäische Asylagentur« entstehen, die das Recht »harmonisiert«, erklärte Macron. Merkel sagte, die von Migration besonders betroffenen Staaten sollen »besondere Unterstützung bekommen«.

Ferner sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Dies solle »am besten europäisch« erfolgen, hieß es bei Merkel. Macron warb für einen engeren Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen, um den Schleuserbanden an der Küste Libyens das Handwerk zu legen.

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