Koalitionspolitiker im Bund sehen nach Messer-Attentat Versäumnisse bei den Bundesländern

Für Innenpolitiker der Großen Koalition wurde seitens der Länder zu wenig getan, um islamistische Gefährder abzuschieben. So schieben sich Union und SPD nach dem Hamburger Messer-Attentat wieder einmal die Verantwortung gegenseitig zu.

Den Bundesländern wird nach dem Messerattentat eines Islamisten in Hamburg  von Politikern der Regierungskoalition vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern über den Weg einer Abschiebung oder zumindest einer Abschiebehaft nicht konsequent anzuwenden. Und das obwohl dort die eigenen Parteien in der Verantwortung stehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, forderte in der »Welt am Sonntag« eine Prüfung darüber, ob die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt haben. Zudem müsse auf Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, was allerdings oft eine Gratwanderung sei.

Ebenso beklagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), beklagte jetzt gegenüber der Tageszeitung »Welt«, es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Mayer erklärte weiter: »Die Voraussetzungen sind gelockert worden, um ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Nun sind die Länder gefordert, für diese Islamisten Abschiebehaft zu beantragen, auch wenn etwa noch keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden, sondern erst beantragt sind.«

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dazu: »Wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise sonst zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben.«

Der zum Ende der Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheidende CDU-Politiker spricht sich daher für eine Passpflicht für Asylbewerber aus. Es würde immer deutlicher, »warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Antragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass oder andere Ausweisdokumente einreisen zu lassen, dringend beenden müssen.«

Die Behörden müssten »wissen, wer in unser Land kommt! Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für die Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren ebenso wie für die Rückführung abgelehnter Bewerber«, sagte Bosbach. Vermutlich bleibt er aber ein einsamer Rufer, denn von der Bundesregierung vernimmt man ansonsten dazu Schweigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net