Koalitionsgipfel gescheitert

Der Koalitionsgipfel zur Asylkrise am Sonntag brachte zwar eine Einigung zwischen den Unionsparteien, aber keine mit der SPD. Diese lehnt weiterhin Transitzonen ab, will dafür dezentrale Einreisezentren. Am Donnerstag wird jetzt nachgesessen.

Die Parteivorsitzenden der Koalition von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel erzielten am Sonntag weder bei den von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch bei Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlings­andrangs eine Einigung und vertagten sich. Jetzt soll am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals eine Verständigung gefunden werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ das Treffen nach zwei Stunden vorzeitig. Nur kurz angerissen wurden bei dem Krisengipfel der Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen sowie die Möglichkeiten, den Familiennachzug von Asylberechtigten zu begrenzen. Es werde derzeit geprüft, ob dazu das Grundgesetz geändert werden müsse und welche Mehrheiten es dafür geben.

Lediglich CDU und CSU kamen nach rund fünfstündiger Sitzung zu einem gemeinsamen Positionspapier, der den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel beenden soll. Dieses besteht aus einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als »vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze« genannt werden. Die SPD schlug hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren in den einzelnen Bundesländer.

Die Union fordert ferner den Familiennachzug für Flüchtlinge, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl hier bleiben dürfen, also demnach auch Bürgerkriegsflüchtlinge, für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. CDU und CSU sprachen sich ebenso für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch aus.

Auf Wunsch der CSU wurde die Forderung aufgenommen, mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze einzurichten sowie gemeinsame Polizeistreifen an der gemeinsamen Grenze patroullieren zu lassen. Darüber hinaus soll es künftig einen einheitlichen Flüchtlingsausweis geben, der Voraussetzung für Leistungen sein soll.

 Union und SPD werfen sich nach dem Scheitern einer Lösung jetzt gegenseitig mangelnde Kompromißbereitschaft vor. So forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD auf, den Transitzonen für Flüchtlinge endlich zuzustimmen.Es sei unseriös, diese als Haftlager zu kritisieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im Gegenzug die Union dazu auf, den SPD-Vorschlag zu Einreisezentren zu akzeptieren. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte vom Koalitionspartner SPD, »diese Bockigkeit aufzugeben«. Man dürfe die Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern.

Fakt ist, CSU-Chef Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum bis Sonntag stellte, kann nicht wirklich ein Ergebnis vorwerfen, außer die Unions-interne Einigung. Die SPD geht weiter nicht bei einer wirksamen Sicherung der Grenzen mit und auch ob am Donnerstag eine Einigung zustande kommt, ist mehr als fragwürdig.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net