Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien

Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen.

In George Orwells Buch »1984« gab es ein Wahrheitsministerium, welches festlegte, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Alles andere wurde als »Gedankenverbrechen« verfolgt. Ein deutscher Minister will jetzt festgelegt wissen, was wahr und was unwahr ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein stärkeres juristisches Vorgehen gegen sogenannte Fake-News. Der Saarländer erklärte, dass durch gesteuerte Falschmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook die Gefahr der Manipulation sowie der Desinformation bestehe.

»Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muß die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen«, fügte dieser an. Daher sollten bei übler Nachrede und der Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

»Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen«.  Maas fordert dabei auch ein stärkeres Vorgehen gegen »Fake-News« seitens Betreibern sozialer Netzwerke.

»Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muß es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden«, sagte Maas.

Unterstützung bekommt Maas vom scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser äußerte, sollte eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichen, müsse der Gesetzgeber tätig werden - »und zwar nicht nur national, sondern europäisch«.

Ebenso gibt es Zustimmung aus der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte, im Internet seien viele Nutzer unterwegs, »die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen«.

Grosse-Brömer plädiert für die Entwicklung neuer Strategien. »Wenn man sich nicht mehr auf die Information verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, wenn die manipuliert werden, dann ist letztlich auch die Demokratie gefährdet.«

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