Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen

Die Grünen haben ihren Anteil an steigende Mieten durch immer neue Umweltauflagen, Verhinderung von Neubauprojekten und Unterstützung massiver Zuwanderung. Grünen-Chef Habeck spricht sich jetzt wegen der Mietenexplosion für Enteignungen aus.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar. Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.

Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen. Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«. Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.

Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«. FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus«.

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