Giffey hat nichts kapiert

Selbst Nancy Faeser (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die Probleme der gescheiterten Integration benannt. Doch Franziska Giffey (SPD) lebt in einer weltfremden Traumwelt. Kann man sie noch ernst nehmen? Ein Kommentar.

Berlin ist eine dysfunktionale Stadt und ein schlecht regiertes Bundesland. Das sieht jeder, der Berlin besucht. Die Stadt ist verwahrlost. Dass wahllos Autos angezündet oder Fensterscheiben eingeschlagen werden, ist kein Einzelfall. Es geschieht dort andauernd.

Und nun die lächerlichen Reaktionen von Franziska Giffey auf die Silvesterausschreitungen! Selbst Nancy Faeser und Jens Spahn mussten zugeben, dass Deutschland ein Problem mit unkontrollierter Migration und gescheiterter Integration habe.

Doch Franziska Giffey weigert sich, das Problem zu erkennen und zu benennen.

Als der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innenpolitik Berlins heftig kritisierte und über den Bundesfinanzausgleich Geldstreichungen für Berlin forderte, reagiert Giffey mit dem albernen, kindischen und naiven Hinweis, dass es sich bei den Krawallen zur Silvesternacht ja nur um 145 Täter handeln solle [siehe Bericht »n-tv«]:

»Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind.«

Dabei hatte das niemand behauptet, dass alle Bewohner Berlins Chaoten seien. Kritisiert wurden die Berliner Stadtregierung und ein spezifisches Klientel mit Migrationshintergrund. Söder hatte nämlich zuvor zurecht erkannt und erklärt: »Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.«

Giffey reagierte empört und meinte, dass sie ja auch nicht die bayrische Regierung angreife, weil diese nicht mit dem Reichsbürgerproblem fertig werde.

Und was sind Giffeys Konsequenzen aus der Silvesternacht und der Verwahrlosung der Stadt?

Sie kündigte an:

»Erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement.«

Jeder Mensch, der bis drei zählen kann, merkt, dass das nicht ausreichen wird. Solange die Fragen der Massen-Migration und Integration nicht geklärt werden, wird die Stadt Berlin weiterhin der Verwahrlosung preisgegeben sein.

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