Erdogan ruft Auslands-Türken dazu auf, mittels Einbürgerung Europa zu verändern

Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und die Länder zu verändern.

Die türkische Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, die demokratischen Rechte türkischer Bürger zu verletzen, da die Bundesregierung ähnlich wie mehrere andere EU-Staaten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Bundesrepublik im Vorfeld der in einem Monat am 24. Juni stattfindenden Präsidenten- und Parlamentswahlen untersagt hatte.

Vize-Regierungschef Recep Akdag sagte hinsichtlich der hier lebenden Türken: »Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.« Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren »und jetzt plötzlich alles anders sein sollte«. Man solle dieses Verbot überdenken.

Präsident Recep Tayyip Erdogan rief im bosnischen Sarajevo die Türken im europäischen Ausland dazu auf, ihn massenhaft mit einer »Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl« zu unterstützen. »Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?«, sagte dieser vor mehr als 15.000 in Bosnien und Umgebung lebenden Türken.

Erdogan führte weiter aus: »Seid Ihr bereit, der ganzen Welt die Stärke der europäischen Türken zu demonstrieren?« Er forderte die Auslandstürken auf: »Gebt von Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden aus eine Antwort, die überall in Europa gehört werden kann.«

Der türkische Präsident rief seine Anhänger im Ausland dazu auf, dort ihren Einfluss auf allen Ebenen auszudehnen. »Nehmt unbedingt auch die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt«, sagte dieser. Anschließend appellierte er: »Ich bitte Euch, dass Ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen Ihr lebt. Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.«

Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht. So waren beim Verfassungsreferendum vergangenes Jahr knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert. Sie stellten damit rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bilden die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland. Die Auslandstürken unterstützen überproportional stärker die Politik Erdogans als die in der Türkei lebenden Türken.

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu heftigem Streit zwischen Berlin und Ankara geführt. Erdogan warf Bundeskanzlerin Merkel wegen verhinderter Auftritte »Nazi-Methoden« vor.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net